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Politik

Protest in Hongkong eskaliert erneut

20. Oktober 2019

Trotz eines Demonstrationsverbots sind erneut zehntausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Aus Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen blieben viele Geschäfte geschlossen.

Hongkong Protest gegen China & Ausschreitungen
Bild: Reuters/K. Kyung-Hoon

Die Behörden hatten den Protestzug durch das Einkaufsviertel Tsim Sha Tsui mit Verweis auf die öffentliche Sicherheit und die zunehmend gewaltsamen Proteste untersagt. Trotzdem beteiligten sich mehrere tausend Menschen an der Demonstration. Sie errichteten Straßenbarrikaden und brachten den Verkehr im Stadtteil Kowloon zum Erliegen.

Während ein großer Teil der Menschen friedlich demonstrierte, zerstörten einige Aktivisten Geschäfte und U-Bahn-Stationen und legten Brände. Eine Gruppe Demonstranten warf Benzinbomben auf das Polizeigebäude. Die Beamten feuerten daraufhin Tränengas in die Menschenmenge und setzten mit einer farbigen Flüssigkeit gefüllte Wasserwerfer ein, um die Protestler für spätere Festnahmen zu kennzeichnen. Beobachtern zufolge setzte die Polizei Wasserwerfer so intensiv ein wie kaum zuvor bei den seit Monaten andauernden Protesten. Zudem deuteten Hustenanfälle von Menschen daraufhin, dass die Polizei dem Wasserstrahl Reizstoffe zugesetzt hatte.

Zwei Angriffe auf Demokratie-Aktivisten in den vergangenen Tagen hatten die Proteste neu angeheizt. Einer der Organisatoren der Märsche, der 32-jährige Jimmy Shan, war vergangene Woche auf offener Straße von mehreren mit Hämmern bewaffneten Männern zusammengeschlagen worden. Am Samstag wurde zudem ein 19-jähriger Protestanhänger mit einem Messer angegriffen.

Viele Demonstranten zeigten sich auch diesmal mit US-Flaggen. Die Annahme eines Gesetzentwurfs im US-Abgeordnetenhaus zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hatte vergangene Woche schwere Spannungen zwischen China und den USA ausgelöst.

Viele Menschen in Hongkong wünschen sich Unterstützung aus den USABild: Reuters/K. Kyung-Hoon

Unterstützung aus den USA?

Der Entwurf schreibt wirtschaftliche Sanktionen vor, wenn die Autonomie Hongkongs untergraben wird. Er sieht ferner Strafmaßnahmen gegen Politiker vor, die Freiheitsrechte von Hongkongern verletzt haben. Der Entwurf muss noch in den Senat, genießt aber große Unterstützung bei Republikanern und Demokraten. Am Ende müsste auch US-Präsident Donald Trump das Gesetz noch unterzeichnen.

Seit mehr als vier Monaten demonstrieren die Menschen in Hongkong gegen ihre Regierung und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert.

Die sieben Millionen Menschen der chinesischen Sonderverwaltungszone genießen - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

jv/as (dpa, rtr)

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