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Politik

Protest von US-Rabbinern gegen David Friedman

14. Februar 2017

Er ist für den Siedlungsbau und gegen einen eigenen Palästinenser-Staat. Nun haben sich 600 Rabbiner und Kantoren mit einer Petition gegen die geplante Ernennung von Friedman zum US-Botschafter in Israel ausgesprochen.

Blick auf die US-Botschaft in Tel Aviv (Foto: Reuters/A. Cohen)
Blick auf die US-Botschaft in Tel AvivBild: Reuters/A. Cohen

Am Donnerstag sollen die Anhörungen von David Friedman zu seiner Bestätigung vor dem zuständigen Senatsausschuss beginnen, wie die Tageszeitung "Haaretz" berichtete. Die Unterzeichner der Petition riefen US-Präsident Donald Trump dazu auf, die Nominierung zurückzuziehen. An den Senat appellierten sie, Friedmans Ernennung andernfalls abzulehnen.

Friedman verunglimpfe andersdenkende amerikanische Juden, und seine Politik schade den Interessen Israels und der USA, heißt es laut dem Zeitungsbericht in dem Schreiben. Insbesondere kritisierten die Unterzeichner Friedmans Unterstützung für den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland. Dieser stehe im Widerspruch zur Sicht der meisten amerikanischen Juden und zur Zweistaatenlösung. Dem Bericht zufolge wurde die Petition von einem Zusammenschluss progressiv-jüdischer Organisationen initiiert, darunter der "New Israel Fund" und "Americans for Peace Now".

Er polarisiert in der jüdischen Gemeinschaft in den USA derzeit wie kein Zweiter: David FriedmanBild: Reuters/M. Segar

Der 58 Jahre alte Friedman kann im US-Senat mit der Bestätigung als neuer Botschafter in Israel rechnen, weil sich einige Senatoren der oppositionellen Demokraten in der Nahostpolitik in der Regel auf die Seite der Falken schlagen. Gleichwohl hatte seine Nominierung bereits vor dem Jahreswechsel für heftige Kontroversen gesorgt - schließlich vertritt der New Yorker Anwalt derart drastische Positionen, dass ihn Medien in den USA wie Israel sogar noch deutlich rechts von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ansiedeln.

Liberale Juden als "Kapos" beschimpft

Friedman plädiert nicht nur für eine Ausweitung des jüdischen Siedlungsbaus, er hat sogar die Notwendigkeit eines Palästinenserstaats in Frage gestellt. Ex-Präsident Barack Obama bezichtigte er des Antisemitismus. Und liberale Juden beschimpfte er als "Kapos" - so wurden die jüdischen Helfer der Nazis genannt.

Mit Trump arbeitet Friedman seit langem zusammen. Der Spezialist für Konkursrecht vertrat den Immobilienmogul in den Verhandlungen über die Casino-Pleiten in Atlantic City. Ihre persönliche Bindung soll laut Medienberichten gewachsen sein, seit Trump dem Anwalt im Jahr 2005 einen Kondolenzbesuch nach dem Tod von dessen Vater abstattete. Friedmans Vater war ein einflussreicher Rabbi auf Long Island bei New York.

Trump bei Mitgliedern der jüdischen Lobbyorganisation AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) im März 2016 Bild: Getty Images/AFP/S. Loeb

Förderung behinderter Kinder - und des Siedlungsbaus

Friedmans enge emotionale Bindung zu Israel reicht in die Jugendjahre zurück. Seine Bar Mizwa, die Feier der religiösen Mündigkeit, beging er an der Klagemauer. Friedman besitzt in Jerusalem ein luxuriöses Penthouse-Apartment, wo er mit seiner langjährigen Frau regelmäßig an jüdischen Feiertagen große Feste veranstaltet. Er ist auch karitativ in Israel engagiert. So förderte er die Einrichtung eines Dorfes für behinderte Kinder - Juden wie Beduinen - in der Negev-Wüste. Er ist aber auch Vorsitzender einer US-Vereinigung, die Spenden für eine der umstrittenen jüdischen Siedlungen, Bet El, im Westjordanland eintreibt.

Seit Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes hat Friedman die Positionen von Trump zur Nahostpolitik entscheidend geprägt. Doch ausgerechnet vor dem Besuch Netanjahus am Mittwoch in Washington scheint Friedmans Einfluss geschrumpft zu sein. Der US-Präsident rückte zuletzt von seiner vorbehaltlosen Unterstützung Israels vorsichtig ab. Trump kritisierte nicht nur den Ausbau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten. Er ruderte auch in der Jerusalem-Frage zurück. Vor seinem Amtsantritt hatte er noch angekündigt, mit der jahrzehntelangen US-Politik radikal zu brechen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen - und damit die Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Dies wäre auch eine Herzensangelegheit von Friedman. Jüngst sagte Trump jedoch, die Entscheidung über den Sitz der Botschaft sei "nicht leicht". Tatsächlich betrachten auch die Palästinenser Jerusalem als Hauptstadt ihres angestrebten Staates. Dem neuen US-Präsidenten scheint inzwischen gedämmert zu sein, dass ein derartiger Affront gegen die Palästinenser den von ihm anvisierten neuen Friedensprozess torpedieren könnte.

sti/se (afp, kna)

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