Keine Gnade für korrupte Politiker
19. Januar 2017
Die Regierung in Bukarest legte den Entwurf für eine Eilverordnung vor, der zufolge Amtsmissbrauch straflos bleibt, wenn der Schaden unter 200.000 Lei (50.000 Euro) liegt. Der Vorsitzende der mitregierenden sozialdemokratischen (PSD), Liviu Dragnea, steht wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden 100.000 Lei vor Gericht und würde von der Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes profitieren. Durch eine weitere Schnellverordnung sollen etwa 2500 Kleinkriminelle begnadigt werden, mit der Begründung, dass damit die Überfüllung der Haftanstalten vermindert werden soll.
Spontane Proteste
Noch am Mittwochabend gingen Tausende Rumänen spontan gegen die geplante Lockerung der Gesetze auf die Straße. In Bukarest nahmen rund 3000 Menschen an den Protesten teil, zu weiteren Kundgebungen kam es in mehreren Universitätsstädten des Landes. Auf Transparenten war zu lesen: "Wir wollen Demokratie, keine Amnestie" und "Euer Platz ist im Gefängnis". Die Demonstranten schlossen sich der Auffassung der Opposition an, dass mit der Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes insbesondere der Vorsitzende der PSD geschützt werden soll. Auch die Generalstaatsanwaltschaft kritisierte die geplanten Gesetzeslockerungen.
Präsident sieht Rechtsstaat in Gefahr
Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Johannis bezeichnete die Pläne der Regierung als Gefahr für den Rechtsstaat und hat mit einer persönlichen Intervention im Kabinett eine mögliche Änderung des Strafrechts zugunsten straffälliger Politiker vorerst verhindert. Dazu lud er sich selbst zu einer Kabinettssitzung ein. Es war das erste Mal, dass er seit Beginn seiner Amtszeit Ende 2014 an einer Kabinettssitzung teilnahm. Nun liegen die Pläne den Justizgremien zur Begutachtung vor. Regierungschef Sorin Grindeanu widersprach Vorwürfen, er habe die Gesetzesvorhaben klammheimlich per Verordnung durchsetzen wollen, um so langwierige Parlamentsverfahren zu umgehen.
Verordnungen treten sofort in Kraft und haben unumkehrbare Folgen, selbst wenn sie später vom Parlament außer Kraft gesetzt werden.
qu/rk (dpa, afp, rtre, APE)