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Proteste gegen umstrittenes Transparenzgesetz in Ungarn

03:56

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12. Juni 2025

Etwa 150.000 Ungarinnen und Ungarn haben vor dem Parlament in Budapest gegen die Regierung Orban demonstriert. Sie befürchten, dass die Fidesz-Partei mit dem sogenannten Transparenzgesetz Kritiker mundtot machen könnte.

Sie wolle die Unabhängigkeit Ungarns schützen, behauptet die Fidesz-Regierung - und hat deswegen im Mai den Entwurf für das sogenannte "Transparenzgesetz" ins Parlament eingebracht. 

Sie will damit unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen verbieten, finanzielle Unterstützung aus dem Ausland anzunehmen. 

Kritiker sehen in dem Gesetz vor allem ein nützliches Werkzeug der Regierung, um unliebsame Stimmen loszuwerden. Denn wer aufgrund des Gesetzes auf die "schwarze Liste" kommt, muss sich strikten Auflagen unterwerfen und mit starken finanziellen Einschränkungen rechnen, die in vielen Fällen die Arbeit dieser Organisationen unmöglich machen könnten.   

Nicht nur die Betroffenen reagierten empört auf den Gesetzesentwurf. Auch die Europäische Union äußerte scharfe Kritik: Sie erklärte, dass das Vorhaben mit EU-Recht unvereinbar sei, und forderte die ungarische Regierung auf, den Entwurf zurückzuziehen.  

Zahlreiche Journalisten, Youtuber und Künstler organisierten in Budapest eine Demonstration vor dem ungarischen Parlament. Nach Bekanntwerden der geplanten Protestaktion machte die Regierung einen Rückzieher: Sie kündigte an, das Gesetz in der Sommer-Sitzungsperiode nicht zu verabschieden und es auf den Herbst zu verschieben. Die Organisatoren hielten jedoch an der Protestaktion fest. Etwa 150.000 Menschen folgten ihrem Aufruf.