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Politik

Proteste im Irak gehen weiter

30. November 2019

Der Irak kommt nicht zur Ruhe. Seit Anfang Oktober gehen Tausende wütende Menschen auf die Straße. Sie sind unzufrieden mit der Korruption, der Vetternwirtschaft und der hohen Arbeitslosigkeit im Land.

Irak Proteste gegen Regierung in Nasiriya
Bereits am Freitag wurden in Nassirija Reifen angezündetBild: Reuters/Stringer

Im Irak haben sich auch nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi die Proteste gegen die Regierung fortgesetzt. In Bagdad und im Südirak gingen die Menschen erneut auf die Straße, wie AFP-Reporter berichteten. In Nassirija im Süden des Landes verbrannten Demonstranten Autoreifen und umstellten eine Polizeiwache.

Die Stadt war vor kurzem Schauplatz des größten Gewaltausbruchs seit dem Beginn der Proteste Anfang Oktober in der Hauptstadt Bagdad. Zahlreiche Menschen starben in Nassirija, als Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf Demonstranten schossen. Landesweit wurden bislang mehr als 400 Menschen getötet, mehr als 15.000 wurden verletzt. Die Gewalt war eskaliert, nachdem Demonstranten aus Wut über die Unterstützung Teherans für Mahdi das iranische Konsulat in Nadschaf angezündet hatten.

Das iranische Konsulat in Nadschaf brannte lichterloh (Archivbild)Bild: AFP/H. Hamdani

Parlament tritt für Misstrauensvotum zusammen

Am Freitag hatte der parteilose Mahdi seinen Rücktritt angekündigt. Er war erst vor einem Jahr an die Macht gelangt. Mahdi reagierte damit auf einen Aufruf des geistlichen Oberhaupts der Schiiten im Irak. Großajatollah Ali al-Sistani hatte sich von dem Ministerpräsidenten distanziert und das Parlament aufgefordert, die Unterstützung für die Regierung zu überdenken. Er verurteilte das gewaltsame Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten. Über Mahdis Rücktritt entscheidet das Parlament. Es kommt am Sonntag zu einem Misstrauensvotum zusammen.

Die Tage von Premierminister Adel Abdul Mahdi sind gezähltBild: picture-alliance/AP Photo/B. Ozbilici

Der Unmut in der Bevölkerung richtet sich gegen die von Schiiten dominierte und teilweise dem Iran nahestehende politische Elite, gegen Misswirtschaft, Korruption und hohe Arbeitslosigkeit. Mittlerweile sind es die größten Unruhen seit dem Sturz des langjährigen sunnitischen Machthabers Saddam Hussein im Jahr 2003. Es ist allerdings fraglich, ob allein ein Austausch des Regierungschefs die Demonstranten beruhigen wird.

as/jj (afp, rtr)

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