In zahlreichen Städten Irans kommt es derzeit zu Protesten. Anlass waren zunächst die steigenden Lebenshaltungskosten und hohe Inflation. Bald spiegelten die Demonstrationen aber eine wachsende Unzufriedenheit immer größer werdender Teile der Bevölkerung mit dem politischen System des Landes wider.

Bei den anhaltenden Protesten im Iran sind nach Angaben von Aktivisten mehr als 2.000 Menschen festgenommen worden. Mindestens 34 Demonstrierende seien seit Ausbruch der Proteste bei Konfrontationen mit der Staatsmacht ums Leben gekommen, berichtete das in den USA ansässige Menschenrechtsnetzwerk HRANA.

Die Polizei sowie die paramilitärischen Basidsch-Milizen - das sind Freiwilligen-Einheiten, die den Revolutionsgarden unterstellt sind - gelten als jederzeit einsatzbereit zur Niederschlagung der Proteste. Die Revolutionsgarden sind ein eigenständiger Militärapparat, der direkt dem Revolutionsführer Ali Chamenei unterstellt ist. Deren Aufgabe ist es, die Islamische Republik zu schützen. Polizei und Revolutionsgarden verfügen über jahrzehntelange Erfahrung in der Unterdrückung von Demonstrationen.

Seit 1999 kommt es im Iran immer wieder zu großen, überwiegend friedlichen Protestbewegungen, die in der Vergangenheit regelmäßig gewaltsam zerschlagen wurden.

Studentenproteste im Juli 1999

Auslöser war die Schließung der reformorientierten Zeitung Salam, gegen die Studierende in Teheran zunächst friedlich demonstrierten.

In der Nacht zum 8. Juli stürmten Sicherheitskräfte ein Studentenwohnheim, wobei mindestens ein Student getötet wurde. Der Einsatz löste landesweite Proteste aus, die sich über mehrere Tage erstreckten.

Basidsch-Milizen gingen gewaltsam gegen die Demonstrierenden vor. Mindestens vier weitere Menschen wurden getötet, einige Studenten verschwanden spurlos und zwischen 1.200 und 1.400 Personen wurden festgenommen.

"Grüne Bewegung" im Juni 2009

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl kam es landesweit zu Massenprotesten, die unter dem Namen Grüne Bewegung bekannt wurden. Millionen Iranerinnen und Iraner stellten das offizielle Wahlergebnis infrage und warfen der Regierung unter Mahmood Ahmadinedschad Wahlfälschung vor. Grün war die Kampagnen-Farbe seines Herausforderers Mir Hossain Mussavi.

Die zunächst friedlichen Demonstrationen entwickelten sich zu den größten Protesten seit der Islamischen Revolution von 1979. Sicherheitskräfte, Revolutionsgarden und Basidsch-Milizen gingen mit massiver Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. Zahlreiche Menschen wurden getötet oder verletzt, Tausende festgenommen.

November 2019 - Gestiegene Benzinpreise als Auslöser

Erneut erschüttern landesweite Proteste den Iran. Auslöser war eine drastische Erhöhung der Benzinpreise, die über Nacht erfolgte. Die Demonstrationen, die sich rasch auf mehr als 20 Städte ausbreiteten, begannen friedlich, wurden jedoch innerhalb kurzer Zeit brutal niedergeschlagen. Neben wirtschaftlichen Forderungen wurden zunehmend politische Parolen laut, darunter direkte Rufe nach dem Sturz von Revolutionsführer Ali Chamenei.

Die Sicherheitskräfte reagierten mit äußerster Härte. Die Ereignisse gingen als "Blutiger November" in die jüngere Geschichte des Landes ein.

September 2022 - "Frau, Leben, Freiheit"

Der Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini löste neue landesweite Proteste aus. Sie starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Kopftuchvorschriften verhaftet worden war. Was nach ihrem Tod zunächst gegen Polizeigewalt und Kopftuchzwang gerichtete Demonstrationen waren, weitete sich rasch zu einer breiten Protestbewegung gegen das politische System insgesamt aus.

Unter dem Slogan "Frau, Leben, Freiheit" beteiligten sich viele junge Menschen an den Protesten sowie Frauen, die ohne den obligatorischen Hidschab auftraten. Die Staatsführung reagierte mit massiver Repression: Sicherheitskräfte gingen mit scharfer Munition gegen Demonstrierende vor, Tausende Menschen wurden festgenommen, zahlreiche getötet.

Dutzende junge Demonstrierende wurden in Schnellverfahren zum Tode verurteilt. Die Proteste hielten über Monate an und stellten eine der größten Herausforderungen für die Islamische Republik seit Jahrzehnten dar.

Gemeinsam ist diesen landesweiten Protestbewegungen die tiefe Unzufriedenheit in immer größeren Teilen der Bevölkerung mit der Islamischen Republik. Die politische Führung wird beschuldigt, weder den Willen noch die Fähigkeit zu haben, auf gesellschaftliche Forderungen einzugehen.

Der Staat setzt stattdessen auf repressives Vorgehen wie gezielte Angriffe und die Dämonisierung jeglicher Opposition, die das Potenzial hätte, Menschen zu vereinen und zu mobilisieren. Wegen fehlender Koordination und Führung wurden die Proteste immer wieder brutal niedergeschlagen. Zahlreiche politische Aktivisten sitzen entweder im Gefängnis oder mussten das Land verlassen. Wie die aktuelle Proteste ausgehen, ist aber noch nicht entschieden.