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Politik

Proteste in Bratislava gegen Korruption

18. April 2017

Die mehreren Tausend zumeist jungen slowakischen Demonstranten hielten Schilder mit Parolen wie "Wir wollen ein besseres Land" in die Höhe. Regierungschef Robert Fico warfen sie vor, er verteidige "Diebe".

Slowakai Demonstration gegen Korruption in Bratislava
Bild: Reuters/D. W. Cerny

Die jungen Menschen in der Slowakei sind es satt. Sie verlangen nicht nur eine gründliche Aufklärung aktueller  Korruptionsskandalen, sondern forderten zugleich die Abberufung des sozialdemokratischen Innenministers Robert Kalinak, des Polizeipräsidenten Tibor Gaspar und eines mit der Korruptionsbekämpfung beauftragten Staatsanwaltes.

Minister Kalinak steht seit Monaten im Verdacht, einen der Steuerhinterziehung angeklagten Unternehmer begünstigt und dafür eine Belohnung angenommen zu haben. Wiederholte Misstrauensanträge der Opposition scheiterten bisher an der Parlamentsmehrheit der Regierung. Dem Polizeipräsidenten werfen die Demonstranten vor, Ermittlungen zu behindern, um seinen Minister zu schützen.

Junge Demonstranten machen ihrem Unmut lautstark LuftBild: Getty Images/AFP/V. Simicek

"Die Korruption ist eines der größten Probleme in der Slowakei", sagte die Studentin Karolina Farska, die zu den Initiatoren der Proteste zählt. "Unser Geld verschwindet in den Taschen der Oligarchen." Andere junge Demonstranten sagten der Nachrichtenagentur AFP, Korruption sei im Land allgegenwärtig. "Man hat in der Slowakei einen dicken Umschlag zur Hand, damit Dinge erledigt werden."

Unterstützung kommt von Präsident Kiska

Auch ältere Korruptionsaffären, in denen seit Jahren ohne konkrete Ergebnisse oder Anklagen ermittelt wird, wollen die jugendlichen Organisatoren der Demonstration aufgeklärt wissen. An den Protesten im Zentrum der Hauptstadt Bratislava beteiligten sich nach Schätzungen der slowakischen Nachrichtenagentur TASR rund 5000 Menschen.

Rückendeckung erhielten die Demonstranten von Staatspräsident Andrej Kiska, der Regierungschef Fico offen kritisiert. "Wenn wir still bleiben, wird sich nichts ändern", sagte Kiska in einem Interview mit der Zeitung "Dennik N".

Die Organisation Transparency International stuft das kleine 5,4 Millionen-Einwohner-Land als siebtkorruptestes Land in der EU ein.

qu/fw (dpa, afp, APE)