Als Reaktion auf massive Proteste gegen Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Großraum Los Angeles hat Präsident Donald Trump persönlich den Einsatz von 2000 Soldaten der Nationalgarde befohlen. Die Soldaten sollten der "Gesetzlosigkeit" dort ein Ende bereiten, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Sie ergänzte, Trump werde als Oberbefehlshaber dafür sorgen, dass die Gesetze der Vereinigten Staaten durchgesetzt würden.

US-Vizepräsident JD Vance stellte fest: "Aufständische, die ausländische Flaggen tragen, greifen Einwanderungsbeamte an, während die eine Hälfte der politischen Führung Amerikas entschieden hat, dass Grenzschutz böse ist."

Nur im Notfall übernimmt der Präsident das Kommando

In den Vereinigten Staaten haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Ein Einsatz der Garde auf Befehl des Präsidenten markiert eine massive Eskalation und Ausnahmesituation. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, protestierte daher vehement gegen das Vorgehen des Republikaners Trump.

Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Insgesamt verfügen die USA über mehr als 325.000 Nationalgardisten.

Unmittelbar vor der Erklärung des Weißen Hauses hatte Trump bereits mit einem Einschreiten der Bundesregierung gedroht. Wenn Gouverneur Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass ihre Jobs nicht ordentlich machten, werde die Regierung das Problem mit "Unruhen und Plünderern" lösen, schrieb der Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Anstatt den korrekten Nachnamen des Gouverneurs zu nutzen, bezeichnete Trump ihn in seinem Post als "Newscum" - ein Wortspiel mit dem englischen Begriff "scum", was auf Deutsch "Abschaum" bedeutet.

Brauchen wir nicht, sagt der Gouverneur

Newsom wiederum erklärte auf der Plattform X, die Behörden im Bezirk und in der Stadt Los Angeles sähen keinen Bedarf für einen Einsatz der Nationalgarde und könnten jederzeit auf Verstärkung zugreifen. Mit diesem Schritt heize die Regierung die Lage absichtlich an, was nur zu einer weiteren Eskalation führen werde. "Das ist die falsche Aufgabe und wird das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttern", warnte Newsom.

Im Raum Los Angeles war es seit Freitag zu Protesten gegen Einsätze der ICE-Sicherheitskräfte gekommen. Sie wollten Migranten festnehmen - offenbar, um das Ziel des Präsidenten umzusetzen, mehr Menschen abzuschieben. Das Weiße Haus sprach von "normalen Abschiebeeinsätzen". Die Sicherheitskräfte traten den Demonstranten in voller Montur mit Schildern und Helmen entgegen, auch Tränengas wurde eingesetzt.

Demokraten versus Republikaner

Bürgermeisterin Bass und die örtliche Polizei distanzierten sich von den ICE-Einsätzen und wollen wie gehabt in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht mit der Bundesbehörde zusammenarbeiten, um Abschiebungen zu ermöglichen. So verhalten sich viele von Demokraten kontrollierte Städte in den USA - wohingegen die Republikaner die von Trump angekündigten Massenabschiebungen umsetzen wollen.

Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums hatten am Freitag rund 1000 Demonstranten ICE-Beamte angegriffen. Die örtliche Polizei sei erst nach zwei Stunden eingeschritten, kritisierte das Ministerium. Im Laufe der Woche seien in Los Angeles 118 Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel festgenommen worden, darunter Gangmitglieder und Vorbestrafte. Justizministerin Pam Bondi warnte, wer Sicherheitskräfte behindere oder angreife, müsse mit Strafverfolgung rechnen. Auch FBI-Direktor Kash Patel drohte mit einem Einsatz seiner Agenten.

haz/wa (dpa, afp, rtr)

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