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Politik

Prozess gegen Wang Quanzhang eröffnet

26. Dezember 2018

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat im chinesischen Tianjin der Prozess gegen den Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang begonnen. Wang saß drei Jahre in Haft, weil er die kommunistische Regierung kritisiert hatte.

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Bild: picture-alliance/Zuma/S.C. Leung

Der Prozess gegen Wang begann unter großen Sicherheitsvorkehrungen. Mindestens 50 Polizisten blockierten den Zugang zum Gerichtsgebäude in Tianjin und erklärten, der Prozess finde unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Der Rechtsanwalt Wang Quanzhang, der Aktivisten und Opfer von Landenteignungen sowie Angehörige der verbotenen Falung-Gong-Bewegung vertrat, war 2015 im Zuge einer Polizeiaktion gegen Kritiker der kommunistischen Regierung verschwunden. 2016 wurde er wegen des Vorwurfs der "Subversion" angeklagt.

Hohe Haftstrafe befürchtet

Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Die Erfahrung aus früheren Verfahren zeige, dass Aktivisten zu sehr harten Strafen verurteilt würden, wenn sie sich weigerten, im Ausgleich für Milde ein Geständnis abzulegen, sagte Doriane Lau von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Der Zeitpunkt des Prozessbeginns erinnert an frühere Verfahren gegen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und Menschenrechtsaktivist Wu Gan. Beide wurden an Weihnachtsfeiertagen - 2009 und 2017 - verurteilt. 

Li Wenzu lässt sich die Haare scherenBild: Getty Images/AFP/F. Dufour

Wangs Frau Li Wenzu wurde die Teilnahme am Prozess verwehrt. Nach Angaben einer Unterstützerin wurde sie so lange von Polizisten am Verlassen eines Wohnhauses in Peking gehindert, bis es zu spät war, um nach Tianjin zu reisen. Li war bereits am Dienstag unter De-facto-Hausarrest gestellt worden. Ihren Angaben zufolge wurden vor ihrer Wohnung mehr als 20 Sicherheitsleute postiert.

Menschenrechtsaktivisten abgeführt

Li, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während deren Chinareise Ende Mai getroffen hatte, hatte sich vergangene Woche aus Protest gegen die Behandlung ihres Mannes ihren Kopf scheren lassen.

Ein Menschenrechtsaktivist wird vor dem Gericht abgeführtBild: Reuters/T. Peter

Beim Prozessauftakt wurden vor dem Gerichtsgebäude in Tianjin zwei Menschenrechtsaktivisten abgeführt. "Das chinesische Volk darf nicht länger in Angst leben, wir müssen uns gegen Unterdrückung erheben und mutig sein", sagte der Menschenrechtsaktivist Yang Chunlin. Anschließend wurde er von Beamten in zivil gepackt und in ein wartendes Auto gebracht. Ein weiterer Aktivist hielt ein Schild mit der Aufschrift "Lassen Sie den unschuldigen Wang Quanzhang frei" hoch. Er wurde laut Augenzeugen anschließend abgeführt.

pg/as (afp, ap, dpa)

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