Putin bringt UN-Übergangsverwaltung für Ukraine ins Spiel
28. März 2025
Der russische Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die von seinem Land angegriffene Ukraine eine gewisse Zeit unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen und dort Neuwahlen abzuhalten. "Im Prinzip könnte in der Ukraine natürlich eine vorübergehende Verwaltung unter der Schirmherrschaft der UN, der USA, der europäischen Länder und unserer Partner eingeführt werden", wurde Putin von russischen Nachrichtenagenturen zitiert.
Ziel seines Vorschlags seien "demokratische Wahlen", bei denen eine handlungsfähige Regierung in Kyjiw an die Macht komme, führte der Kremlchef aus. "Mit dieser beginnen wir dann Verhandlungen über einen Friedensvertrag, unterzeichnen legitime Dokumente, die weltweit anerkannt werden und sicher und stabil sind."
Selenskyj ohne Mandat?
Die Forderung nach einer Fremdverwaltung folgt bekannten Argumentationsmustern des Kremls. Die Führung in Moskau behauptet, dass die Ukraine ein gescheiterter Staat sei, in dem Nazis die Macht ergriffen hätten - und dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Ablauf seiner regulären Amtszeit im vergangenen Jahr kein Mandat mehr habe. Ukrainische Juristen verweisen hingegen darauf, dass die Verlängerung seiner Vollmachten durch das Kriegsrecht gedeckt ist.
Im Ausland wird Selenskyj ebenfalls weiterhin als legitimer Präsident anerkannt - zumal faire Neuwahlen wegen der Besetzung großer Gebiete durch Russland praktisch unmöglich wären.
"Noch viel zu tun"
Die USA reagierten zurückhaltend auf Putins Vorschlag. Die Regierungsführung in Kyjiw werde durch die ukrainische Verfassung und das ukrainische Volk bestimmt, betonte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses in Washington.
Derzeit versuchen die Vereinigten Staaten, eine Lösung des Konflikts herbeizuführen, indem sie die Verbindungen zu Russland wieder aufnehmen und in getrennten Gesprächen sowohl mit Moskau als auch mit Kyjiw verhandeln. Es gebe "noch viel zu tun mit beiden Seiten, insbesondere mit der russischen Seite", sagte US-Außenminister Marco Rubio. Präsident Donald Trump hofft auf ein baldiges Treffen mit Putin, wie er wiederholt bekundete.
Als Minimalkompromiss hatten sich Russland und die Ukraine zuletzt unter US-Vermittlung darauf verständigt, die Energieinfrastruktur des Gegners nicht mehr anzugreifen. Doch die Konfliktparteien werfen sich gegenseitig vor, sich nicht an die Abmachung zu halten. Der Kreml forderte als Vorbedingung für eine Waffenruhe zudem die Lockerung bestehender Sanktionen.
wa/sti (dpa, rtr, afp)