Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Ende der NATO-Osterweiterung zur Bedingung für einen Frieden in der Ukraine gemacht. "Für eine dauerhafte Lösung in der Ukraine müssen die Ursachen der Krise beseitigt werden", sagte Putin nach Gesprächen mit den Staatenlenkern Chinas und Indiens. Zudem müsse "ein faires Gleichgewicht im Sicherheitsbereich" wiederhergestellt werden.

Putin äußerte sich am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der chinesischen Stadt Tianjin. Die SCO ist ein von China und Russland dominierter Staatenverbund, dessen Mitglieder in Fragen der Sicherheit und Wirtschaft kooperieren.

Der Kremlchef bezeichnet den Ukraine-Krieg als Auseinandersetzung mit westlichen Staaten, die Russland nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 durch die NATO-Osterweiterung gedemütigt hätten. Die Ukraine und der Westen werten die Invasion dagegen als imperialen Landraub.

Russland hatte das Nachbarland im Februar 2022 überfallen und kontrolliert derzeit rund ein Fünftel des Territoriums. Schon beim NATO-Gipfel 2008 in Bukarest war der Ukraine eine künftige Mitgliedschaft in der Militärallianz in Aussicht gestellt worden. 2019 verankerte die Ukraine das Ziel einer Vollmitgliedschaft in NATO und EU in ihrer Verfassung.

Putin beschwört Ende des euroatlantischen Modells

Darüber hinaus forderte Putin in Tianjin eine Neuordnung der Weltpolitik. "Das eurozentrische und euroatlantische Modell hat sich überlebt", sagte er vor den versammelten Staats- und Regierungschefs. Die Zukunft gehöre einem System, "das die Interessen eines maximal großen Kreises an Ländern berücksichtigt und wahrhaftig ausbalanciert ist", zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS den Präsidenten.

Putin würdigte zudem die Vermittlungsbemühungen Chinas und Indiens. Er verwies auf Vereinbarungen, die er bei einem Gipfel mit US-Präsident Donald Trump im August in Alaska getroffen habe. Diese eröffneten einen Weg zum Frieden in der Ukraine. Chinas Präsident Xi Jinping habe er bereits über die Ergebnisse seiner Gespräche mit Trump informiert. China und Indien zählen zu den wichtigsten Abnehmern russischen Rohöls. Indiens Premier Narendra Modi bekräftigte in Tianjin die Freundschaft seines Landes mit Russland, äußerte aber zugleich die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges.

Spahn und Miersch besuchen Kyjiw

Währenddessen trafen die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD), zu einem Besuch in der Ukraine ein. Der deutsche Botschafter Martin Jäger empfing die Abgeordneten am Bahnhof von Kyjiw. "Der Besuch ist ein Zeichen der Unterstützung und der Solidarität in diesen schwierigen Zeiten", sagte Miersch. Mit Blick auf das Treffen von Putin und Trump in Alaska zeigte sich der Sozialdemokrat jedoch wenig optimistisch: "Wir sehen, dass eine Riesenhoffnung mit Alaska verbunden war, und dass jetzt Ernüchterung eintritt."

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte für diese Woche weitere Konsultationen zwischen Europäern und den USA an. Ziel bleibe ein Treffen Putins mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Gegebenenfalls mit weiteren Gesprächsteilnehmern" müsse dabei ein Waffenstillstand vereinbart werden, sagte Merz. Zugleich warnte er: "Ich mache mir allerdings auch gar keine Illusionen. Möglicherweise wird dieser Krieg noch viele Monate dauern."

Für Donnerstag ist ein digitales Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Merz, dem britischen Premier Keir Starmer und NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Paris geplant. Der ukrainische Präsident Selenskyj wird dafür nach Paris reisen.

pgr/wa (dpa, rtr)

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