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Putin in der Defensive?

30. November 2004

- Der Machtkampf in der Ukraine bedroht ernsthaft den regionalen Hegemonialanspruch Russlands

Bonn, 29.11.2004, DW-RADIO / Russisch, Alexander Warkentin

Fast ungläubig schaut die Welt auf die Ukraine, wo vor der Haustür des Kreml und seines Hausherrn Wladimir Putin eine politische Schlacht um die Macht in Kiew und die zukünftige Ausrichtung des Landes stattfindet. Wie immer das Ringen auch ausgehen mag, ein Verlierer steht bereits fest. Und der sitzt in Moskau. Das meint jedenfalls Alexander Warkentin in seinem Kommentar.

Wer immer das Tauziehen in der Ukraine auch gewinnt, Juschtschenko oder Janukowytsch, ein Verlierer der ukrainischen Präsidentschaftswahlen steht bereits fest: es ist der Präsident Russlands Wladimir Putin. Er scheint die souveräne Ukraine mit einer russischen Provinz verwechselt zu haben. Als Gouverneur von seinen Gnaden möchte er in Kiew Wiktor Janukowytsch einsetzen.

Festgelegt hatte sich der russische Präsident lange vor der Wahl in der Ukraine. In diesen Tagen werfen russische Politiker und die vom Kreml kontrollierten russischen Medien der EU und den USA Einmischung in die inneren Angelegenheiten vor. Das ist absurd. Weder George Bush noch Gerhard Schröder haben den vorbestraften Janukowytsch zu ihren Geburtstagsfeiern eingeladen, es war Wladimir Putin. Weder Chirac noch Blair haben kurz vor den Wahlen die Ukraine bereist, um für Janukowytsch zu werben, es war Putin. Niemand hat Janukowytsch noch vor Bekanntgabe der amtlichen Wahlergebnisse zum Sieg gratuliert. Es waren der belorussische Diktator Lukaschenko und der russische Präsident Wladimir Putin. Letzterer gleich zweimal.

Jetzt hetzen russische sogenannte "Polittechnologen", sprich Fachleute für schmutzige Wahltricks, in den russischen Medien gegen den ukrainischen Oppositionsführer Juschtschenko. Der berühmt-berüchtigte Moskauer Strippenzieher Gleb Pawlowskij, der den Kandidaten Janukowytsch in der Ukraine durchdrücken sollte, versteigt sich gar zu Behauptungen, Juschtschenko sei ein krankes "faschistoides" Individuum und seine Anhänger seien allesamt "Bestien und Faschisten". Er meint damit die Ukrainer, die friedlich und fröhlich in Kiew demonstrieren. Der Moskaus Bürgermeister Jurij Luschkow bereist die Ostgebiete der Ukraine, um die Spaltung zwischen dem Osten und dem Westen zu betreiben.

Und die Europäer? Wenn man den Europäern wirklich etwas vorwerfen kann, dann ist es mangelndes Interesse für die Ukraine. Brüssel und Berlin haben die Revolution in Kiew verschlafen. Erst jetzt, aufgescheucht durch die Gefahr, dass die Ereignisse außer Kontrolle geraten, und ein Heer von Flüchtlingen die Tore der Festung Europa stürmt, versuchen die Europäer zu vermitteln.

Aber zurück nach Moskau. Warum hat sich Wladimir Putin von vornherein für einen der Kandidaten im ukrainischen Wahlkampf entschieden? Die Ukraine hängt am Tropf der russischen Erdöl- und Erdgaslieferungen. Russland ist mit Abstand der größte Handelspartner der Ukraine. Kein ukrainischer Präsident kann es sich leisten, die Beziehungen zu Moskau zu vernachlässigen. Russland hätte die Wahlen in der befreundeten Nachbarrepublik mit Wohlwollen und Gelassenheit verfolgen können.

Nicht so Wladimir Putin und seine Berater. Sie schätzten Janukowytsch als unselbständigen Politiker ein, der, von Moskau ferngelenkt, auch in der Ukraine eine "Vertikale der Macht" nach russischem Vorbild aufbauen würde. Ob diese Einschätzung richtig war, ist heute ohne Belang. Denn der Souverän, das Volk der Ukraine, hat einen Strich gegen diese Rechnung gemacht.

Nun steht Wladimir Putin vor den Scherben seiner Politik. Seine Emissäre haben den Ukrainern so lange eingeredet, dass ein Votum gegen den Kandidaten Janukowytsch gleichsam ein Votum gegen Russland sei, dass mancher dies vielleicht auch glaubt. Brüssel und Washington wurde so massiv unterstellt, sie würden sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen, dass sie jetzt vergrätzt sind und tatsächlich faire Wahlen durchsetzen werden.

Die Ukrainer haben eindrucksvoll bewiesen: auch in den postsowjetischen Republiken verlangen die Menschen nach Freiheit und Demokratie. Und das sehen auch die russischen Zuschauer. Diese Bilder kann auch der Propagandaschleier der gleichgeschalteten russischen Fernsehsender nicht verdecken. Die revolutionären Ereignisse in der Ukraine stellen die Legitimation des von Wladimir Putin in Russland eingeführten Modells der "gelenkten Pseudodemokratie" in Frage.

Wer immer das Tauziehen in der Ukraine auch gewinnt, der Sieger ist das Volk der Ukraine. Aber auch ein Verlierer der ukrainischen Präsidentschaftswahlen steht bereits fest: es ist Russlands Präsident Wladimir Putin. (lr)

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