Bonn, 28.5.2004, DW-WORLD, Ingo Mannteufel

Vor einem Moskauer Stadtgericht beginnt an diesem Freitag (28.5.) der wichtigste Strafprozess in der noch jungen Geschichte der Russischen Föderation. Vor Gericht steht der reichste Geschäftsmann des Landes und Mehrheitseigner des Ölkonzerns Jukos, Michail Chodorkowskij. Ihm werden Betrug, Steuerhinterziehung sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt. Mit einem schnellen Urteil rechnet in Russland niemand. Für den 41-jährigen Chodorkowskij steht viel auf dem Spiel, doch auch Präsident Putin ist in einer misslichen Lage, meint in seinem Kommentar Ingo Mannteufel.

Die Entscheidung über das Schicksal des russischen Ölkonzerns Jukos und vor allem seiner inhaftierten Großaktionäre Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew rückt näher: In dieser Woche verurteilte ein Moskauer Gericht Jukos bereits zu einer Steuernachzahlung in der Höhe von fast drei Milliarden Euro. Damit treiben die Behörden das einstige Flagschiff für die Globalisierung der russischen Wirtschaft an den Rand des Ruins.

Seit dem Beginn der Jukos-Affäre im vergangenen Sommer bestreitet zwar Präsident Wladimir Putin, Einfluss auf den Untersuchungsverlauf und die Anklage zu haben. Dies sei Aufgabe der Generalstaatsanwaltschaft, beteuert er regelmäßig. Doch angesichts der russischen Verhältnisse ist es schwer zu glauben, dass die Generalstaatsanwaltschaft gegen den reichsten russischen Großunternehmer eigenmächtig Anklage erheben könnte, ohne vorher nicht doch die prinzipielle Zustimmung des Präsidenten erhalten zu haben.

Von daher wird - unabhängig vom Ausgang des Prozesses und der tatsächlichen Schuldfrage - jedes Urteil gegen Jukos, Chodorkowskij und seine rechte Hand Lebedew in der russischen und internationalen Öffentlichkeit den Stempel eines von Putin abgesegneten Urteils erhalten. Und damit befindet sich der erst vor wenigen Wochen in seine zweite Amtszeit gestartete Präsident in einer äußerst misslichen Lage.

Einen Freispruch Chodorkowskijs oder auch nur eine milde Geldstrafe für den Multimilliardär empfänden viele Russen als einen Kotau Putins vor den ungeliebten Oligarchen. Die in der Bevölkerung umstrittenen Privatisierungsgeschäfte in den 90er Jahren und vor allem die in kürzester Zeit reich gewordenen Großunternehmer würden damit eine Absolution erhalten. Und die Jukos-Affäre wäre eindeutig als eine politische Finte vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen zur Mobilisierung der Wähler entlarvt - nicht ohne Folgen für Putins Popularität.

Ein hartes Urteil wie die Verurteilung Chodorkowskijs und Lebedews zu mehrjährigen Haftstrafen oder die Verstaatlichung von Jukos als Strafe für den Steuerbetrug dürfte Putin aber ebenso seine zweite Amtszeit verderben. Der Vorwurf einer autoritären Politik würde noch lauter - trotz aller gegenteiligen Beteuerungen von ihm. Internationale Investoren könnte die von einem solchen Urteil ausgehende Rechtsunsicherheit vor größeren Engagements in Russland abschrecken.

Schlimmer noch: Die vielen russischen Unternehmer, die ihre Reichtümer und Unternehmen in ähnlicher Weise wie Chodorkowskij erworben haben, wären sich ihrer Sache nicht mehr sicher. Die Kapitalflucht aus Russland dürfte dann wieder ansteigen. Unter diesen Bedingungen kann Putin sein wichtigstes politisches Ziel - die Verdoppelung des russischen Bruttoinlandsproduktes in den nächsten zehn Jahren - schwer erreichen.

Chodorkowskij und Lebedew befinden sich auf der Anklagebank zweifelsfrei in der ungünstigeren Lage. Doch auch Putin befindet sich in einer politischen Zwickmühle, aus der er wohl kaum ohne Blessuren heraus kommen wird. (lr)