Wladimir Putins jährliche Chinareise gehört zu seinen seltenen Auslandsbesuchen in den fünf Jahren seit Beginn des umfassenden Krieges Russlands gegen die Ukraine. Diesmal reiste der russische Präsident mit einer besonders großen Delegation an. Die Weltpresse konzentrierte sich aber auf sein Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, insbesondere weil US-Präsident Donald Trump nur wenige Tage zuvor Peking besucht hatte.

Was sind die wichtigsten Ergebnisse des Treffens? Von der DW befragte Experten sehen keine wesentlichen Veränderungen in den bilateralen Beziehungen. Und Russlands Erwartungen in einem zentralen Punkt wurden von China nicht erfüllt.

Keine Einigung zu neuer Gaspipeline

"Einerseits haben Xi Jinping und Wladimir Putin auf dem Gipfel ihre strategische Partnerschaft und grenzenlose Freundschaft betont und mehr als 20 Kooperationsabkommen unterzeichnet, unter anderem zu KI und Energiefragen. Aber die zentrale russische Hoffnung, die es gab, nämlich der Abschluss eines Pipeline-Projekts ´Kraft Sibiriens 2´, das hat sich erneut nicht ergeben", sagt Sören Urbansky, Professor für Osteuropäische Geschichte an der Ruhr-Universität Bochum. Er merkt an, dass Russland schon seit langem Verhandlungen über dieses Projekt führe und China eindeutig am längeren Hebel sitze. Nach dem Besuch erklärten russische Vertreter, die Seiten stünden kurz vor einer Einigung, die Details seien aber noch nicht endgültig abgestimmt.

Das Projekt "Kraft Sibiriens 2" sieht die Lieferung von bis zu 50 Millionen Kubikmetern Gas pro Jahr über eine 4000 Kilometer lange Pipeline von Westsibirien durch die Mongolei nach China vor. Die geplante Kapazität ist vergleichbar mit der Nord Stream-Pipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland, deren Betrieb Russland vor dem Einmarsch in die Ukraine selbst stoppte. Im Herbst 2022 wurde die Leitung bei einem mutmaßlichen Sabotageakt gesprengt. Das Projekt "Kraft Sibiriens" wurde 2019 ins Leben gerufen. Über die bereits bestehende erste Leitung fließt Gas aus Ostsibirien, unter anderem auch nach China.

"Die Preisgestaltung und die Vertragsbedingungen bleiben ein strittiges Thema. China hat hier eindeutig die stärkere Verhandlungsposition", sagt Urbansky über das Projekt "Kraft Sibiriens 2". Er merkt an, dass die Unterbrechung der Energielieferungen durch die Straße von Hormus infolge des US-israelischen Krieges gegen den Iran das Machtgleichgewicht nicht wesentlich verändert habe.

James Brown, Dozent an der amerikanischen Temple University in Tokio, stimmt dem zu. Er glaubt, dass die Probleme in der Straße von Hormus nur vorübergehend seien, und die neue Pipeline voraussichtlich erst gegen Ende des Jahrzehnts in Betrieb gehen könnte. "Ich denke, die Chinesen wären töricht, angesichts der aktuellen Situation überstürzt eine Vereinbarung zu treffen, die sie auf Jahre hinaus an russische Energielieferungen binden würde", so der Experte. Dieses Beispiel zeige, dass trotz der demonstrativen Nähe zwischen Moskau und Peking "bei so wichtigen Themen wie einem Energieabkommen strikt nationale Interessen den Ausschlag geben und die Chinesen nicht bereit sind, den Russen Geschenke zu machen", meint Brown.

Er betont, dass bei dem Treffen unter anderem die scharfe Rhetorik beider Staatschefs gegenüber den USA aufgefallen sei. Da Trump vor Putin Peking besucht habe, hätte man einen gemäßigteren Ton von chinesischer Seite erwarten können, doch das Gegenteil sei der Fall gewesen, so Brown. Auch wenn die Kritik an den USA in der gemeinsamen Erklärung nicht direkt formuliert sei, gebe es doch "reichlich" davon, meint der Experte. Brown erinnert daran, dass Putin und Xi sich gegen eine "einseitige Hegemonie" in der Welt ausgesprochen haben, sowie daran, wie der russische Präsident Worte von Mao Zedong über "amerikanischen Imperialismus" zitierte.

Wie steht China zu Russlands Ukraine-Krieg?

In Europa wird nun diskutiert, welche Folgen das Treffen zwischen Putin und Xi auf Russlands Krieg gegen die Ukraine haben könnte. Chinas Position wird von westlichen Experten als "prorussische Neutralität" beschrieben. Formal steht China abseits des Konflikts, unterstützt Moskau aber faktisch, indem es russische Energieressourcen kauft und Dual-Use-Güter liefert, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken verwendet werden können. Experten gehen davon aus, dass sich daran auch nichts ändern wird.

"China wird weiter Russlands Position indirekt unterstützen, einerseits auf der internationalen Bühne, auch wenn es sich nach außen hin als neutraler Makler geriert", sagt Sören Urbansky und fügt hinzu: "De facto füllt China mit den Importen von Rohstoffen und den Exporten von Halbleitern und anderen Dual-Use-Goods Russlands Kriegskasse und ermöglicht auch die Fortführung des Krieges." Andererseits teilt der Experte Chinas Argument, wenn Peking Moskau richtig unterstützt hätte, dann hätte Russland den Krieg längst gewonnen. "Die Unterstützung ist nicht maximal, aber China könnte seine Unterstützung auch einstellen. Dann wäre Russlands Position sehr viel prekärer im gegenwärtigen Krieg gegen die Ukraine", so der Experte, der nicht mit einem schnellen Frieden rechnet. James Brown merkt seinerseits an, dass China "mit dem Status quo ziemlich zufrieden zu sein scheint, bei dem Russland weder gewinnt noch verliert". Sollte Russland jedoch kurz vor einer Niederlage stehen, könnte dies China seiner Ansicht nach dazu veranlassen, "seine Unterstützung auszuweiten und dabei von jener Art prorussischer Neutralität zu einer Haltung übergehen, die Russlands Kriegsanstrengungen etwas direkter unterstützt", sagt der Experte.

Sollte sich die Lage für Russland verschlechtern, könnte China dazu übergehen, Moskau offen zu unterstützen, so der in Tokio ansässige Politikwissenschaftler.

Russlands weiteres Vorgehen entscheidend

Was denken die Menschen in Kiew über den Ausgang des Besuchs? Russlands Abhängigkeit von China wachse, meint die ukrainische Asien-Expertin Natalija Plaksijenko-Butyrska. Sie glaubt, dass die hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen entscheidend gewesen seien. Ihr Ergebnis werde sich schon bald an Russlands Vorgehen ablesen lassen. "Eine Eskalation würde bedeuten, dass Putin den Krieg gegen die Ukraine fortsetzt. Ich bin mir mehr als sicher, dass es auch so sein wird", sagt sie.

Plaksijenko-Butyrska geht nicht davon aus, dass China Druck auf Russland ausüben wird, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Ihre Prognose lautet: "Erst wenn Moskau selbst, nicht zuletzt unter dem Druck ukrainischer Angriffe auf russisches Territorium, dazu bereit sein wird, erst dann wird sich China aktiver in die Diplomatie einbringen, um Russland im Verhandlungsprozess zu helfen."