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Putins Einfluss eindämmen

2. Dezember 2004

- Die USA haben an einem Erfolg der Opposition in der Ukraine ein deutliches Interesse

Bonn, 30.11.2004, DW-RADIO, Daniel Scheschkewitz, aus Washington

In den USA verfolgt man die Ereignisse in der Ukraine mit gespanntem Interesse. Außenminister Colin Powell erklärte den Ablauf und das Ergebnis der Wahlen schon unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse für nicht akzeptabel. An einem Erfolg des Kandidaten der Opposition, Wiktor Juschtschenko, ist man in den USA aus verschiedenen Gründen interessiert. Ein Background von Daniel Scheschkewitz:

Tagelang zogen ukrainische Exilbürger durch die Straßen Washingtons und hielten Mahnwachen vor der Botschaft ihres Landes, um eine Korrektur des offenbar gefälschten Wahlergebnisses zu verlangen. Dabei wussten sie die US-Regierung auf ihrer Seite, auch wenn sich Präsident George W. Bush mit Rücksicht auf seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin durchaus zurückhaltend zu den Vorgängen in der Ukraine geäußert hat:

"Die internationale Gemeinschaft beobachtet dies sehr genau. Und wir erwarten, dass diese Krise auf eine Art und Weise gelöst wird, die das Vertrauen in die ukrainische Regierung stärkt."

Im Unterschied zu Bush hatte Außenminister Colin Powell schon mit Konsequenzen für das amerikanisch-ukrainische Verhältnis gedroht, falls die Forderungen der Opposition ignoriere werden. Davon könnte auch die jährliche Summe von 150 Millionen Dollar betroffen sein, die Washington jährlich zur Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft in der Ukraine zur Verfügung stellt. Jim Walsh, Politikprofessor an der Harvard University:

"Die amerikanische Seite ist an der Förderung der Demokratie und der Menschenrechte interessiert. Außerdem gibt es in der Ukraine Probleme bei der Proliferation [Weitergabe von atomaren Materialien]. Und natürlich, die regionale Vormachtstellung Russlands in der Region, dass beobachtet man in den USA ganz genau."

Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko steht für eine engere Anlehnung der Ukraine an den Westen. Er ist mit einer Amerikanerin verheiratet, was ihm von Seiten des offiziellen Wahlgewinners Janukowytsch, den Vorwurf eingebracht hat, ein Büttel der USA zu sein. Taras Kuzio, ukrainischer Gastprofessor an der George Washington University, meint, ein Erfolg der Oppositionskräfte sei durchaus im Sicherheitsinteresse der USA:

"Die USA haben insofern ein Interesse, als die Osterweiterung von NATO und EU den Einflussbereich des Westens bis an die Grenze der Ukraine ausgedehnt hat. Es besteht also die Aussicht, dass die Ostausdehnung von NATO und EU für den Fall das Juschtschenko gewinnt noch weitergeht."

Bei ihrer Unterstützung für die Opposition ist man in Washington jedoch sehr darauf bedacht, Russland nicht vor den Kopf zu stoßen. Einen offenen Streit mit Putin will man vermeiden, auch wenn seine Einmischung in die ukrainische Wahl mit Sorge registriert wurde, wie überhaupt die autoritären Entwicklungen in Russland in den letzten Monaten das Verhältnis zu den USA belastet haben. Noch einmal Taras Kuzio:

"Wenn man Putin erlaubt, dass er die Demokratie in der Ukraine wie geschehen unterminiert, und Putin war im Wahlkampf dort sehr aktiv, dann würde das grünes Licht für ihn bedeuten, auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken ähnlich aktiv zu werden." (TS)

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