Rückschlag für Opposition in Pakistan
14. Januar 2024
Die Richter des Pakistans Oberster Gerichtshof untersagten der Partei PTI des inhaftierten Ex-Premiers Imran Khan die Nutzung ihres Parteisymboles auf den Wahlzetteln. Das Symbol der Partei ist ein Cricket-Schläger. Hunderte PTI-Politiker müssen nun damit als unabhängige Kandidaten antreten.
Nicht alle können lesen
Damit dürfte es den mehr als 100 Millionen Wahlberechtigten in dem bevölkerungsreichen südasiatischen Land schwer fallen, bei der Wahl am 8. Februar ihre Favoriten zu finden. Grund: Die Mehrheit der Wahlkreise befindet sich in ländlichen Gebieten. Dort ist die Alphabetisierungsquote häufig gering.
Mitglieder der PTI-Partei verurteilten die Entscheidung des Gerichts, Parteisymbole zu verbieten. Ein enger Vertrauter des früheren Premierministers sprach gar von "Scheinwahlen" in dem asiatischen Land. "Man kann die Bedeutung von Wahlsymbolen in Pakistan und die Herausforderung, die dies für die PTI darstellt, kaum überbewerten", betonte er. Die Pakistan-Expertin Madiha Afzal schrieb auf X: "Ein weiterer schwerer Schlag für die Partei. Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Justiz im Dienste des Establishments steht."
Khan sitzt im Gefängnis
Pakistans Opposition ist nach der Verurteilung und Inhaftierung des populären Imran Khan ohnehin massiv geschwächt. Aktivisten warnen bereits seit Wochen vor unfreien Wahlen in dem Land, das offiziell eine Atommacht ist. Seit der Staatsgründung 1947 kommt es immer wieder zu Unruhen und Instabilität in dem südasiatischen Land, das zwischen Indien und Afghanistan liegt. Mehr als die Hälfte dieser Zeit regierte das Militär in dem Land mit seinen rund 240 Millionen Einwohnern.
Oppositionsführer Imran Khan, der derzeit im Gefängnis sitzt, war 2018 zum Ministerpräsidenten gewählt und 2022 durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. In seiner Amtszeit hatte sich sein Verhältnis zum mächtigen Militär verschlechtert. Khan hat wiederholt erklärt, die Armee wolle seine Rückkehr an die Macht verhindern. Khan ist in Pakistan sehr bekannt: einst war er erfolgreich im Cricket, dem Nationalsport Pakistans.
haz/kle (dpa, afp, rtr)