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Politik

Rücktrittswelle in Peru wegen Fujimori

28. Dezember 2017

Kultusminister del Solar, der Präsidentenberater, der TV-Chef und noch einige mehr: Sie wollen sich mit einer vorzeitigen Haftentlassung für den Ex-Staatschef nicht abfinden und haben daher auf das eigene Amt verzichtet.

Salvador Del Solar, bislang Perus Kultusminister (Foto: Imago/Zuma Press)
Salvador Del Solar, bislang Perus KultusministerBild: Imago/Zuma Press

In Peru ist nach der umstrittenen Begnadigung von Ex-Präsident Alberto Fujimori Kulturminister Salvador del Solar zurückgetreten. Der Minister, ein in seiner Heimat bekannter Schauspieler und Regisseur, gab seinen Amtsverzicht im Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Er dankte Präsident Pedro Pablo Kuczynski dafür, dass er dem Land dienen durfte.

Kritiker: "Schmutziger Deal" von Präsident Kuczynski 

Auch der Präsidentenberater Máximo San Román, mehrere weitere Regierungsbeamte sowie Fernsehchef Hugo Coya legten ihre Ämter nieder. Staatschef Kuczynski hatte Fujimori an Weihnachten begnadigt und dafür "humanitäre Gründe" angeführt. Fujimori war am Samstag wegen Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus gebracht worden. Sein Arzt sagte erst am Mittwoch, der Ex-Präsident werde mindestens weitere 48 Stunden in der Klinik bleiben. Fujimori war 2007 als Mitverantwortlicher für 25 Morde während seiner Amtszeit (1990-2000) zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Hat in Peru auch noch Unterstützer auf der Straße: Das Konterfei des früheren Präsidenten Fujimori auf einem Plakat Bild: picture-alliance/NurPhoto/G.Caso

Kritiker werfen Kuczynski einen "schmutzigen Deal" mit Fujimoris Sohn Kenji vor. Dieser soll als Gegenleistung dafür gesorgt haben, dass die peruanische Opposition in der vergangenen Woche nicht genug Stimmen für eine sicher geglaubte Amtsenthebung Kuczynskis im Kongress zusammenbekam. Kuczynski wurde eine Verwicklung in den Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht vorgeworfen, was er bestreitet.

Anti-Fujimori-Demonstrationen gehen weiter 

Eingeleitet worden war das Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen von Fujimoris Tochter Keiko, die die Präsidentschaftswahl 2016 nur knapp gegen den ehemaligen Wall-Street-Banker Kuczynski verloren hatte und nun die größte Oppositionspartei Fuerza Popular anführt.

In den vergangenen Tagen war es zu Protestkundgebungen gegen Fujimoris vorzeitige Haftentlassung gekommen. Dabei hatte die Polizei Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt und Straßensperren errichtet. Für diesen Donnerstag ist in Perus Hauptstadt Lima eine weitere Demonstration geplant.

sti/ml (afp, dpa)