Der federführende Wirtschaftsausschuss des Straßburger Parlaments hat dafür votiert, einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission noch zu verschärfen: Demnach sollen die Ratingagenturen für ihre Benotung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten in Zukunft haften. Ein Fusionsverbot soll für mehr Wettbewerb sorgen. Die Parlamentarier verlangen zudem, dass die Bewerter am Jahresende einen Zeitplan vorlegen, wann sie Staatsschulden-Ratings veröffentlichen wollen. Damit wollen die Abgeordneten verhindern, dass unangekündigte Herabstufungen von Staaten für Nervosität an den Finanzmärkten sorgen.

Gegen Vorherrschaft der Ratingagenturen

Allerdings verwässerten die Volksvertreter den Gesetzentwurf der Kommission auch: So dringt Binnenmarktkommissar Michel Barnier darauf, dass bewertete Unternehmen alle drei Jahre die Ratingagenturen wechseln müssen. Damit sollte mehr Transparenz und mehr Wettbewerb geschaffen werden. Der Wirtschaftsausschuss will nun die Rotation erst nach fünf Jahren vorschreiben.

Erhalten bleibt aber das Ziel der EU-Kommission, die Vorherrschaft der drei großen Agenturen Moody's, Standard & Poor's und Fitch Ratings anzugreifen. Durch eine Rotation sollten die rund zehn kleinen Konkurrenten besser zum Zug kommen.

Das Parlamentsplenum muss das Votum des Ausschusses nun noch bestätigen. Anschließend kommt es zu Verhandlungen zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten, die den Vorschlag Barniers ebenfalls verändern wollen.

Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit und Ausfallrisiken von Unternehmen, Ländern sowie von deren Wertpapieren. In der Euro-Schuldenkrise und der Krise der US-Banken haben die professionellen Bewerter die Politik immer wieder gegen sich aufgebracht, weil sie die Kreditwürdigkeit von Staaten herabstuften - trotz aller Spar- und Rettungspakete.

zdh/hp (dapd, dpa, rtr)