Nach Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer im Messenger-Dienst Telegram hat die Polizei mehrere Objekte in Dresden und Heidenau durchsucht. Beteiligt gewesen seien auch Spezialkräfte des Landeskriminalamts (LKA), teilte die Polizei per Twitter mit. Wie die Polizei mitteilte, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat".

Sechs Tatverdächtige im Visier der Ermittler

Inzwischen gibt es sechs Tatverdächtige. Dabei handle es sich um fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 32 und 64 Jahren, teilte das sächsische Landeskriminalamt mit. Sie sollen Mitglieder der Telegram-Chatgruppe "Dresden Offlinevernetzung" gewesen sein. Alle sechs verbinde die Ablehnung von Impfungen, dem Staat und die aktuelle Corona-Politik. Sie hätten in der Gruppe und bei nicht virtuellen Treffen Mordpläne gegen Kretschmer und weitere Vertreter der sächsischen Landesregierung geäußert.       

Laut Landeskriminalamt beschlagnahmten die Ermittler bei den Durchsuchungen mehrere Armbrüste und weitere Waffen. Inwieweit sie legal und schussfähig waren, wurde geprüft.

In Telegram waren laut einem Bericht des Fernsehsenders ZDF Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten aufgetaucht, unter anderem im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Corona-Impfpflicht. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das LKA Sachsen hatten danach Ermittlungen aufgenommen. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum setzte nun Durchsuchungsbeschlüsse im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat um.

Das LKA hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, konkret gehe es um eine Telegram-Chat-Gruppe mit dem Namen "Dresden Offlinevernetzung". Es habe "in ihrer Kommunikation und in Gesprächen bei heimlich und auch teils offen gefilmten Treffen im Großraum Dresden Äußerungen zu Mordplänen" bezüglich Kretschmer und weiteren Vertretern der Landesregierung gegeben. Die Drohungen hatten bei Politikern für Empörung gesorgt.

Der CDU-Politiker selbst hatte betont: "Wir müssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen. Menschen, die öffentliche Ämter haben, sollen keine Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen."

Politiker für härteres Vorgehen gegen Telegram

Die neue Bundesregierung prüft derzeit ein schärferes Vorgehen gegen Messenger-Dienste, die für die Verbreitung von Hass und Hetze genutzt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte in diesem Zusammenhang ein härteres Vorgehen gegen Telegram an, das derzeit nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz erfasst werde. Dieses Gesetz sieht ab Februar kommenden Jahres eine generelle Pflicht der Betreiber sozialer Netzwerke vor, strafbare Inhalte aus dem Bereich der Hasskriminalität dem Bundeskriminalamt zu melden. Ob dies auch Messenger-Dienste einschließt, wird aber offenbar unterschiedlich interpretiert.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte ebenfalls ein hartes Vorgehen gegen Telegram - bis hin zur Blockade des Angebots in Deutschland. "Zunächst muss man Telegram die klare Aufforderung machen, Hass und Hetze zu beseitigen und es auch rechtlich verbindlich festlegen", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen". "Sollte sich dann dieser Dienst nicht bereit erklären, zu helfen, dann gibt es auch Möglichkeiten zu blockieren", betonte er. "Freiheit ist ein ganz zentrales Gut, aber es macht keinen Sinn, unbegrenzte Freiheit für die Feinde der Freiheit zu haben."

sti/WW (afp, dpa, epd)