Vermutlich war es ein Datenleck, das die Schweizer Großbank Credit Suisse erneut wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Rampenlicht gerückt hat. Unklar ist, wie diese Daten zu den deutschen Behörden gelangt sind. Aber klar ist nach den Recherchen des "Handelsblatt", dass es um hohe Summen geht und rund 7.000 Kunden, meist deutsche Staatsbürger, involviert sind. Bundesweit gab es bereits zahlreiche Hausdurchsuchungen.

Der Vorfall: Eine Tochterfirma der Credit Suisse Life mit Sitz auf Bermuda hat offensichtlich normale Konten als Lebensversicherungen getarnt, die im Gegensatz zu den meisten anderen Kapitalanlagen wegen ihrer langen Laufzeit steuerbefreit sind. Nach Informationen der Zeitung sind die ersten derartigen Produkte bereits 2005 aufgelegt worden und gelten demnach mindestens bis zum Jahr 2017. Durch diese Scheinversicherungen wurden mehrere Milliarden Euro an den Finanzämtern vorbeigeschleust.

Zweifelhafte Lockangebote

Um Steuern zu sparen ist ein derartiger "Versicherungsmantel" im Prinzip ein legales Produkt. Wenn ein Kunde sein Geld anstatt auf ein Konto in eine Lebensversicherungspolice investiert und das Versicherungsunternehmen legt das Geld bei einer Vermögensverwaltung an, ist daran nichts Zweifelhaftes. Zweifelhaft allerdings wird es, wenn es sich um unversteuertes Geld handelt, das in der Police dann sozusagen verschwindet. So lässt sich leicht aus "Schwarzgeld" "Weißgeld" machen.

Die Schweizer Großbank erklärte, dass es sich bei den Angeboten um legale Bankprodukte handele, die von vielen Geldinstituten angeboten würden. Die Bank leiste keine Hilfe zur Steuerhinterziehung. Die Kunden in Deutschland seien darauf hingewiesen worden, "dass die Steuerpflicht bei ihnen selbst liegt, und das haben die Kunden unterzeichnet“, sagte der Sprecher der Bank, Marc Dosch. Credit Suisse erklärte weiter, dass die Bermuda-Produkte seit 2009 nicht mehr verkauft würden, weil sie möglicherweise zweckentfremdet worden seien.

Nun liegt das Problem aber darin, wie das "Handelsblatt" schreibt, dass die von der Credit Suisse angebotenen Produkte nicht die Bedingungen erfüllten, die von deutschen Steuerbehörden anerkannt werden. Der Gesetzgeber hat die Vorschriften für derartige Anlagen in den letzten Jahren noch einmal verschärft.

Deutsch-Schweizer Steuerabkommen

Die Angebote der Großbank bringen ein Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ins Wanken, das deutschen Steuerflüchtlingen in die Ehrlichkeit zurückführen soll. Bislang konnte der Fiskus Steuerhinterzieher nur dann belangen, wenn eine gestohlene CD mit entsprechenden Daten gegen Bares angeboten wurde.

Bereits 2011 hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seiner Schweizer Amtskollegin Widmer-Schlumpf geeinigt, das Kapitalerträge deutscher Staatsbürger auf Schweizer Konten in Zukunft genauso versteuert werden wie in Deutschland. Damit das Schweizer Bankgeheimnis auch gewahrt wird, soll dies anonym geschehen. Die Opposition verlangt bereits Nachbesserungen, das Gesetz wird nach der Sommerpause im Bundestag eingebracht.

2010 war Credit Suisse schon einmal ins Visier deutscher Ermittler geraten, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen eine CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder gekauft hatte. Bereits damals waren Beamte in mehreren deutschen Städten zu Razzien ausgerückt.