Sicherheitskräfte haben im Zusammenhang mit dem Verbot der palästinensischen Terrororganisation Hamas und des internationalen Israel-kritischen Netzwerks Samidoun in Deutschland mehrere Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein durchsucht. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Es hatte Anfang November ein Betätigungsverbot für die militant-islamistische Hamas und ein Vereinsverbot für Samidoun ausgesprochen.

Die Maßnahmen seien zur Durchsetzung der Verbote und zur weiteren Aufklärung der verbotenen Strukturen dieser Gruppierungen von den zuständigen Verwaltungsgerichten angeordnet worden, hieß es in Berlin weiter. Insgesamt seien 15 Objekte durchsucht worden. Nach Angaben der Polizei wurden allein in Berlin an elf Orten Einsätze durchgeführt, um Beweismittel und Vermögenswerte sicherzustellen. In den nordrhein-westfälischen Städten Münster und Bochum durchsuchten die Fahnder Privatwohnungen.

"Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort", sagte Innenministerin Nancy Faeser. Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland sei das klare Signal gesetzt worden, dass "wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden". Die Sozialdemokratin hatte am 2. November die Teilorganisation "Samidoun Deutschland", die zum internationalen Netzwerk "Samidoun - Palestinian Solidarity Network" gehört, verbieten und auflösen lassen.

"Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen", betonte Faeser weiter. Samidoun befürworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ansichten und unterstütze Vereinigungen, die Anschläge androhten. Besonders schwer wiege die Verherrlichung des Terrors der Hamas nach deren Terroranschlägen auf Israel seit dem 7. Oktober 2023.

Der Hamas rechne das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland etwa 450 Mitglieder zu, schreibt das Innenministerium. Deren Aktivitäten umfassten demnach Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten sowie das Eintreiben von Spenden. Gewalttätige Aktionen hätten bisher nicht stattgefunden. Die Hamas wird außer von Israel auch von den USA, der EU, Deutschland und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft. 

sti/as (afp, dpa, rtr)