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Politik

Razzien im Pflegedienst: 200 Verdächtige

14. November 2016

Es geht um Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe: Bei Razzien gegen ambulante Pflegedienste wurden auch Waffen sichergestellt. Die Spuren führen bis nach Moskau und Kiew.

Pflegeheim in Karlsruhe mit ungarischen Pflege
Bild: picture alliance / dpa

Sozialversicherungen sollen bundesweit um mehrere Millionen Euro betrogen worden sein. Wiederholt hatten die Ermittler auf Mafia-ähnliche Strukturen hingewiesen. Nicht nur viele der eingesetzten Pflegekräfte stammen aus Osteuropa. Auch die Drahtzieher scheinen von dort aus zu agieren. Staatsanwaltschaft Düsseldorf und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (NRW) berichteten jetzt von einer weiteren Serie von Großrazzien Ende September.    

Szene einer Großrazzia gegen einen Berliner Pflegedienst vom April 2016. Bild: picture-alliance/dpa/P. Zinken

Es gehe um die Abrechnung nicht erbrachter Leistungen in großem Stil, teilten die Fahnder mit. Ermittelt wird demnach gegen mehr als 200 Verdächtige ambulanter Pflegeanbieter. Über mehrere Scheinfirmen seien etwa sieben Millionen Euro aus Pflegediensten herausgezogen worden. 

Ermittler rückten am 20. September zu Razzien in mehreren Bundesländern aus: 108 Objekte sind demnach durchsucht worden. Rund 500 Polizisten, Staatsanwälte, Zöllner und Steuerfahnder waren im Einsatz.

Die verdächtigen Pflegedienste seien in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen ansässig. Insgesamt stellten die Ermittler mehrere Hundert Umzugskartons mit Akten und etwa 70 Terabyte an digitalen Daten sicher. Dabei wurden auch zwei unbrauchbare Kalaschnikows und zwei weitere halbautomatische Waffen mit Munition entdeckt.

Organisierte Kriminalität?

Nach Angaben der Behörden sitzen drei Hauptbeschuldigte bereits in Untersuchungshaft. Ein vierter Hauptverdächtiger sei vor einer Woche in Moskau verhaftet worden. NRW-Zielfahnder hätten ihn dort aufgespürt und der Moskauer Polizei einen Hinweis gegeben.

Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege kostet die Krankenkassen und Kommunen viel Geld. Einige Kassen hatten bereits im Mai von einem hohen Anteil von Verdachtsfällen gegen "russische Pflegedienste" berichtet - solche Unternehmen, deren Führungspersonal aus Staaten der früheren Sowjetunion komme. Auch bei den aktuellen Ermittlungen sollen Verdächtige aus der Ukraine stammen.

SC/qu (dpa)

 

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