Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ist im Europaparlament in Straßburg deutlich gescheitert. Lediglich 175 Abgeordnete stimmten für den Vorstoß, 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich. Insgesamt nahmen 553 der derzeit 719 Abgeordneten an der Abstimmung teil. Damit war das notwendige Quorum - zwei Drittel der abgegebenen Stimmen ohne Enthaltungen, mindestens jedoch 360 Stimmen - klar verfehlt.

AfD und Le Pen-Partei als Initiatoren

Den Antrag eingebracht hatten 77 Abgeordnete, darunter die 15 deutschen AfD-Parlamentarier sowie Vertreter der französischen Rechtsaußen-Partei Rassemblement National von Marine Le Pen. Der Kommission wird von ihnen Intransparenz und Missmanagement vorgeworfen, insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Politik. Wäre das Misstrauensvotum erfolgreich gewesen, hätte die gesamte Kommission zurücktreten müssen. Während der Abstimmung am Donnerstag war Ursula von der Leyen nicht persönlich im Parlament anwesend. Stattdessen nahm sie an der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Rom teil.

Bereits am Montagabend hatte Ursula von der Leyen sich in einer emotionalen Rede gegen die Angriffe gewehrt. Sie warf den Initiatoren vor, Verschwörungstheorien zu befeuern und selbst keine konstruktiven Lösungen zu bieten. Extremistische Kräfte würden zunehmend von außen gestützt - ob die Strippenzieher nun in Russland säßen oder anderswo, sagte die CDU-Politikerin.

Trotz des klaren Ausgangs war das Misstrauensvotum eine Belastungsprobe für die 66-Jährige. Auch Abgeordnete aus der politischen Mitte übten zuletzt verstärkt Kritik an ihrer Amtsführung. Sozialdemokraten und Liberale nutzten die Plenardebatte am Montagabend, um der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der von der Leyen gehört, eine zu große Nähe zum rechten Rand vorzuwerfen. Anlass war unter anderem, dass die EVP bei mehreren Abstimmungen auf Stimmen aus dem rechtsnationalen Lager setzte, um eigene Vorhaben durchzubringen.

Misstrauensanträge sind selten und erfolglos

Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission sind selten - und bislang nie erfolgreich gewesen. Auch 2014 scheiterte ein entsprechender Versuch rechtspopulistischer Abgeordneter gegen die Kommission von Jean-Claude Juncker. Hintergrund war damals der "LuxLeaks"-Skandal um umstrittene Steuervorteile für internationale Konzerne in Luxemburg, wo Juncker fast zwei Jahrzehnte Regierungschef gewesen war.

Lediglich ein drohender erfolgreicher Misstrauensantrag führte bislang zum Rücktritt einer Kommission: 1999 traten Kommissionspräsident Jacques Santer und sein Kollegium geschlossen zurück, nachdem ein Bericht massive Vorwürfe wegen Betrugs, Missmanagements und Vetternwirtschaft erhoben hatte.

pgr/pg (dpa, afp)

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