Rechtsnationale bauen Machtposition in der Schweiz aus
9. Dezember 2015
Asylpolitik verschärfen, Zuwanderung von EU-Bürgern begrenzen - mit diesem Programm hat die Schweizerische Volkspartei Erfolg. Jetzt hat die SVP hat ihre Machtposition in der Regierung ausgebaut: Bei der gemeinsamen Wahl beider Parlamentskammern erhielt die SVP zwei der sieben Ministerposten. Damit haben die beiden rechtsgerichteten Parteien SVP und FDP mit zusammen vier Vertretern nun die Mehrheit.
In den vergangenen Jahren war die Partei, deren Ziehvater der Rechtspopulist und Milliardär Christoph Blocher ist, nur mit einem Politiker in der Koalitionsregierung vertreten. Auf die Vergabe von zwei Kabinettsposten an die SVP hatten sich die anderen Parteien verständigt - als Konsequenz aus dem klaren Sieg der SVP bei den Parlamentswahlen im Oktober. Dabei war die Blocher-Partei mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Reduzierung der Einwanderung auch von EU-Bürgern erneut stärkste politische Kraft geworden. Sie plädierte auch dafür, dass sich die Schweiz künftig stärker von der EU abgrenzt, und erzielte mit 29,4 Prozent der Wählerstimmen das beste Ergebnis ihrer Geschichte.
Der neue SVP-Minister ist der 56-jährige frankophone Winzer Guy Parmelin aus dem Kanton Waadt. Er übernimmt den Kabinettsplatz von Eveline Widmer-Schlumpf, die zuletzt Finanzministerin war. Die neue Ressortverteilung war zunächst noch offen.
Widmer-Schlumpf gibt auf
Widmer-Schlumpf hatte nicht wieder kandidiert. Die ehemalige SVP-Politikerin war 2007 anstelle des damaligen Justizministers Blocher ins Kabinett gewählt worden, der die Regierung dadurch verlassen musste. Widmer-Schlumpf war daraufhin aus der SVP ausgeschlossen worden, seitdem hatten die Rechtskonservativen nur noch einen Posten im Kabinett, obwohl sie seit 1999 die wählerstärkste Partei der Schweiz sind.
Die anderen sechs Kabinettsmitglieder wurden erwartungsgemäß wiedergewählt, unter ihnen SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer. Weiterhin sind in dem Kabinett die bürgerlich-liberale FDP sowie die Sozialdemokraten (SP) und die Christdemokraten (CVP) vertreten.
stu/SC (dpa, rtr)