Referendum gegen Korruption gescheitert
27. August 2018
Soll Korruption härter bestraft werden? Sollen Abgeordnete ihr Vermögen offenlegen müssen? Diese und weitere Fragen über Maßnahmen zum Korruptionskampf schien die Mehrheit der Kolumbianer nicht wirklich zu mobilisieren: Nicht einmal ein Drittel aller 36 Millionen Wahlberechtigten nahm an der Abstimmung über schärfere Maßnahmen gegen Korruption in Kolumbien teil. Insgesamt gingen nur 11,6 Millionen Menschen zur Urne. Entscheidend war am Ende wohl die Wahlmüdigkeit bei vielen Kolumbianern: Die Wahl war bereits die vierte in diesem Jahr nach der Parlamentswahl im März und den zwei Wahlgängen zur Präsidentenwahl im Mai und Juni.
Wenige Wähler – hohe Zustimmung
Durch das Antikorruptionsreferendum sollte das Parlament verpflichtet werden, härtere Gesetze gegen Korruption zu erlassen. Die Wähler waren angehalten, mit "Ja" oder "Nein" etwa über eine Gehaltskürzung bei Abgeordneten zu entscheiden. Wer doch zur Abstimmung ging, der stimmte offenbar so gut wie allen Punkten zu. Die sieben Fragen des Referendums erhielten nach Angaben des Hörfunksenders Caracol mehr als 99 Prozent Zustimmung. Da zu wenige Wahlberechtigte abstimmten, ist das Ergebnis gesetzlich aber nicht bindend.
Das Referendum ging auf eine Initiative im Senat zurück. Bei einer erfolgreichen Abstimmung wäre das Parlament verpflichtet gewesen, innerhalb eines Jahres entsprechende Gesetze zu verabschieden. Ziele der Initiative waren unter anderem die Senkung der Gehälter von Parlamentariern, höhere Strafen für Korruption und eine Begrenzung von aufeinanderfolgenden Amtszeiten.
Kampf der Korruption auf anderem Wege
Unterstützt wurde die Volksabstimmung von Parteien fast des gesamten politischen Spektrums, von Gruppen der Zivilgesellschaft, und vom neugewählten, rechtskonservativen Präsidenten Iván Duque. "Unabhängig vom Ergebnis ist deutlich geworden, dass die Kolumbianer die Korruption nicht mehr ertragen", sagte Duque in einer Ansprache. Er forderte die Parlamentarier auf, dem Willen der Wähler zu entsprechen.
Die Mitte-Links-Partei Allianza Verde kündigte an, die sieben Vorschläge des Referendums noch diese Woche als Gesetzesinitiative einzubringen. Die weit verbreitete Korruption von staatlichen Amtsträgern und Unternehmern kostet Kolumbien Studien zufolge bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
cw/sti (dpa, epd)