Köln, 26.8.2002, LIDER TV, INTERFAX

LIDER TV, aserbaidsch., 25.8.2002, 0458 GMT

(...) (Bericht) Vorläufige Ergebnisse des Referendums liegen bereits vor. Die endgültigen werden in fünf oder sechs Tagen bekannt gegeben werden. (...)

Insgesamt 97,14 Prozent der Bürger Aserbaidschans (die abgestimmt haben) sagten "Ja" zu den Ergänzungen, die sich auf Aserbaidschans Verpflichtungen gegenüber dem Europarat beziehen. Lediglich 2,6 Prozent der Referendumsteilnehmer waren dagegen. Ich möchte andere Ergänzungen nennen, die mit der ersten in Zusammenhang stehen: die Ergänzung, die den Beitritt der Republik Aserbaidschan zur Europäischen Konvention über Menschenrechte und Grundfreiheiten betrifft. 97,7 Prozent der aserbaidschanischen Bürger, die sich am Referendum beteiligten, sprachen sich dafür aus, 2,66 Prozent waren dagegen.

Zu weiteren Ergebnissen: Insgesamt 96,87 Prozent der Teilnehmer sagten "Ja" zu den Ergänzungen bezüglich des Referendumsverfahrens, 2,8 Prozent zeigten sich damit unzufrieden. Insgesamt 96,82 Prozent sprachen sich zugunsten von Veränderungen bei den Parlamentswahlen aus, 2,93 Prozent stimmten dagegen.

Insgesamt stimmten 85 bis 90 Prozent der Referendumsteilnehmer für diese Ergänzungen. 97,3 Prozent waren für Veränderungen bei den Präsidentschaftswahlen, 2,7 Prozent dagegen. Fast identisch sind die Ergebnisse der Abstimmung über die Vervollkommnung der Tätigkeit der Staatsorgane. 96,84 Prozent sprachen sich dafür aus, 2,89 Prozent dagegen.

96,83 Prozent der Referendumsteilnehmer in der gesamten Republik befürworteten Ergänzungen, die die Reform des Justizsystems betreffen, 2,78 Prozent lehnten sie ab. (...) (TS)

INTERFAX, russ., 25.8.2002

An dem Referendum über die Änderung der aserbaidschanischen Verfassung haben sich 88,9 Prozent aller Wahlberechtigten beteiligt, 97 Prozent von ihnen stimmten für die Verfassungsänderungen, die Präsident Gejdar Alijew vorgeschlagen hatte. Dagegen stimmten nach den um neun Uhr Ortszeit vorliegenden Angaben 2,9 Prozent, teilte der Leiter des Informationszentrums "Wahlen" bei der Zentralen Wahlkommission, Igbal Babajew, der Nachrichtenagentur Interfax mit. "Die Änderungen der Verfassung gelten als angenommen", sagte er.

Bei dem Referendum sollte hauptsächlich über das Verfahren bei der Wahl des Präsidenten Aserbaidschans abgestimmt werden. Bisher waren für die Wahl des Staatsoberhauptes zwei Drittel der Stimmen erforderlich. Bei dem Referendum war über den Vorschlag abzustimmen, wonach der Präsident als gewählt gilt, wenn die einfache Mehrheit - 50 Prozent plus eine Stimme - sich für ihn entscheidet.

Außerdem soll das Verfahren bei den Parlamentswahlen geändert werden. Vorgeschlagen wird, sie ausschließlich nach dem Mehrheitsprinzip durchzuführen (das heißt, die Abgeordneten nur in den Wahlkreisen zu wählen). Bisher galt das Verhältniswahlrecht - in den Einmandatskreisen die Listenwahl. (TS)

INTERFAX, russ., 24.8.2002, aus Baku

Der Vizevorsitzende der Partei der Nationalen Unabhängigkeit Aserbaidschans Ilgar Mamedow und der Vorsitzende der Volksfront Aserbaidschans Ischak Awesogly haben am Samstag (24.8.) mitgeteilt, dass es bei dem Verfassungsreferendum massenweise Fälschungen gegeben habe. "Ein Beweis dafür ist, dass die Wahlkommissionen in manchen Fällen bekannt gaben, dass innerhalb einer Stunde zehn bis elf Prozent abgestimmt hätten, was technisch unmöglich ist", erklärte I. Mamedow vor Journalisten in Baku. "Das würde bedeuten, dass pro Minute drei Personen abstimmen."

Awesoglu erklärte, in den meisten Wahllokalen seien die Urnen bereits am Abend des 23. August mit Wahlzetteln voll gewesen. Außerdem seien Beobachter der Volksfront nicht in die Wahllokale hineingelassen worden.

Das Zentrum der oppositionellen Parteien für die Beaufsichtigung des Referendumverlaufs brachte eine Mitteilung in Umlauf, in der von zahlreichen Verstößen gegen die Wahlordnung die Rede ist. (...) (TS)