In Kasachstan ist per Referendum eine neue Verfassung angenommen worden, die offiziell mehr Demokratie verspricht, aber durch etliche Artikel eher die Macht des Präsidenten festigt. Laut vorläufigem Endergebnis stimmten 87 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vorlage.

Die Bürger waren zuvor mit einer massiven Kampagne dazu gedrängt worden, an dem Referendum teilzunehmen und mit "Ja" zu stimmen. Menschen, die in Onlinenetzwerken Kritik übten, wurden von der Polizei vorgeladen oder sogar vorübergehend festgenommen. Journalisten, die Umfragen veröffentlichten, wurden mit Geldstrafen belegt.

Das zentralasiatische Land hat etwa 20 Millionen Einwohner, von denen gut zwölf Millionen wahlberechtigt waren. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei 73 Prozent.

Ein "mächtiges" Parlament?

Mit der neuen Verfassung soll nach den Worten von Staatschef Kassym-Schomart Tokajew eine Abkehr vom "superpräsidialen" System hin zu einem Präsidialsystem mit einem "mächtigen Parlament" vollzogen werden. Nach Einschätzung von Juristen und Bürgerrechtlern wird hingegen vor allem Tokajews Einfluss gestärkt. 

So soll vom bisherigen Zweikammerparlament nur eine Kammer - Kurultai genannt - übrigbleiben. Der Präsident darf künftig im Alleingang die Chefs von Zentralbank, Geheimdienst und Verfassungsgericht ernennen. Wenn das Parlament anderen Ernennungen nicht zustimmt, kann der Staatschef es auflösen und vorübergehend selbst Gesetze erlassen.

Die Meinungsfreiheit, die in Kasachstan bereits stark eingeschränkt ist, darf gemäß der neuen Verfassung nicht "die Moral der Gesellschaft untergraben oder die öffentliche Ordnung stören". Proteste, die es ohnehin kaum noch gibt, ließen sich auf dieser Grundlage noch leichter unterbinden.

Außerdem steht die nationale Gesetzgebung künftig über internationalem Recht. Und: Der Ehebegriff wird als Partnerschaft zwischen Mann und Frau festgeschrieben.

Keine Amtszeitverlängerung

Das Staatsoberhaupt selbst kann nur noch unter dem Vorwurf des Hochverrats des Amtes enthoben werden. Die neue Verfassung sieht jedoch keine Verlängerung der auf sieben Jahre begrenzten Amtszeit vor. Tokajew bekommt allerdings das Recht, einen Vizepräsidenten zu berufen. Das würde eine gelenkte Regelung seiner Nachfolge möglich machen.

Tokajew steht seit 2019 an der Spitze der früheren Sowjetrepublik, zuletzt wurde er im Jahr 2022 gewählt. Vor ihm war drei Jahrzehnte lang der autoritär regierende Staatschef Nursultan Nasarbajew an der Macht.

Im Januar 2022 kam es zu landesweiten Massenprotesten gegen die Regierung, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. Nach der Krise hatte Tokajew politische Reformen zugesagt.

Das rohstoffreiche Kasachstan ist in Zentralasien das wirtschaftlich bestentwickelte Land. Es ist auch ein wichtiger Partner für Deutschland und die Europäische Union.

wa/se (dpa, afp)