Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), über den das Kabinett am Mittwoch (13.05.2009) beriet, sieht die Gründung von Zweckgesellschaften vor. In diese Gesellschaften - auch Bad Banks genannt - können die "normalen" Geldinstitute ihre durch die Finanzkrise unverkäuflich gewordenen Schrottpapiere auslagern.

Im Gegenzug bekommen die Banken eine staatlich garantierte Schuldverschreibung, deren Wert sie nicht von Quartal zu Quartal in ihrer Bilanz berichtigen müssen. Dafür müssen sie Gebühren bezahlen und sich an den Verlusten der Wertpapiere beteiligen.

Steuerzahler werden geringer belastet

Steinbrück hatte zuletzt sein Konzept für die Schaffung von Bad Banks noch einmal überarbeitet. Die neuen Pläne sehen eine geringere Belastung der Steuerzahler vor. Für die Verluste von Wertpapieren sollen nun die Aktionäre der Bank mit der Kürzung von Dividenden geradestehen.

Das Volumen der notleidenden Papiere in den Bankbilanzen wird auf mehr als 200 Milliarden Euro geschätzt. Nach dem Beschluss des Kabinetts geht der Gesetzentwurf nun zur Beratung in den Bundestag und in den Bundesrat. Steinbrück bekräftigte, bei der ersten Stufe des Bad-Bank-Konzepts gehe es vor allem um private Banken.

Schnelle Lösung für Landesbanken wird angestrebt

Parallel verhandelt die Regierung aber mit den Bundesländern noch über eine Bad-Bank-Variante, die eigens auf die Landesbanken zugeschnitten ist. Diese soll möglichst noch in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Das geplante Modell zur Bereinigung der Landesbank-Bilanzen sehe ein "großes Entgegenkommen" des Bundes vor, sagte Kanzleramtschef Thomas de Maizière am Mittwoch bei der Vorstellung der Regierungspläne. De Maizière und Steinbrück betonten, dass sich die Landesbanken und deren Eigner-Länder zur Neuordnung des Landesbankensektors verpflichten müssten.

Zustimmung der Union gesichert

Die Union hatte auf ein Eckpunktepapier für die Landesbanken beharrt, das eine rasche Lösung beinhaltet. Hierüber hatte es bis zuletzt Streit zwischen Steinbrück und den Ländern gegeben.

Am Dienstag kündigte Unions-Fraktionschef Volker Kauder dann die Zustimmung der CDU/CSU zu Steinbrücks Plänen an. Trotz einiger noch offener Punkte handele es sich bei der Schaffung der Bad Banks um einen "gewaltigen Schritt", um die Vergabe von Krediten besonders für mittelständische Unternehmen wieder in Gang zu bringen, sagte er.

Von den Grünen kam Kritik an dem Gesetzentwurf. Ihnen geht der Beschluss der Bundesregierung nicht weit genug. Die Trennung der schlechten und guten Teile einer Bank sei nicht scharf genug, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Thea Dückert am Mittwoch. Die verbleibende "Good Bank" sei so nicht attraktiv genug für neue Aktionäre. (chr/se/dpa/rtr/afp)