Regierung: Klimapaket wird nicht abgeschwächt
7. Oktober 2019
Im finalen Entwurf des Umweltministeriums, der am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, wird laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" zum Beispiel für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 keine klimaschädlichen Treibhausgase wie Kohlendioxid mehr ausstoßen werde, wurde demnach abgeschwächt. Es heiße nur noch, dass dieses Ziel "verfolgt" werden soll.
Wie der "Spiegel" weiter berichtet, wurden auch die Kontrollmechanismen abgeschwächt: Der sogenannte Klimarat solle kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen. Er solle auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparungsziele in einzelnen Sektoren verfehlt zu werden drohen.
Bundesregierung wehrt sich
Das Bundesumweltministerium widersprach dem Bericht. "Wir werden das Klimaschutzgesetz als Teil des Klimapaketes nicht abschwächen. Es wird im Gegenteil das Kernstück einer zukünftig zielgerechten Klimapolitik", twitterte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth.
Zudem erklärte das Ministerium, der Kern des Vorhabens, die jährlichen Einsparziel für die verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche von 2020 bis 2030, bleibe voll wirksam. Dass heißt, für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und weitere Bereiche werden jährliche CO2-Mengen verankert.
CDU und CSU wollten offenbar Korrektur
Den Informationen des "Spiegel" zufolge wurden die Änderungen auf Betreiben der Unionsfraktion vorgenommen. CDU, CSU und SPD hatten sich im September auf das Klimapaket geeinigt.
Dieses sieht unter anderem vor, dass der Ausstoß von CO2 im Verkehrs- und Wärmebereich ab 2021 zunächst nur mit zehn Euro pro Tonne bepreist werden soll. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 35 Euro ansteigen. Grüne und Umweltschützer kritisierten die geplanten Maßnahmen als zu zögerlich.
Aus Sicht des SPD-Politikers Karl Lauterbach, der sich derzeit neben anderen Sozialdemokraten für den Parteivorsitz bewirbt, ist ein abgeschwächtes Klimapaket nur noch ein "zahnloser Tiger".
gri/nob (dpa, rtr, afp)