Die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe habe im vergangenen Jahr stark zugenommen, heißt es im aktuellen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. In dem Bericht spricht die Regierung von "besorgniserregenden Entwicklungen", die das Potenzial hätten, "den gesellschaftlichten Frieden in Ostdeutschland zu gefährden".

Bei den Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei deutlich geworden, dass die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen zunehmend verschwömmen, heißt es in dem Regierungsbericht. "Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden."

Negative Konsequenzen für die Wirtschaft

Auch negative Effekte für die ostdeutsche Wirtschaft werden nicht ausgeschlossen. Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellten eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar.

Weiter heißt es: "Ostdeutschland wird nur als weltoffene Region, in der sich alle dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, gute Entwicklungsperspektiven haben."

Als "bemerkenswert" stuft die Bundesregierung ein, dass in den ostdeutschen Ländern mit Ausnahme von Berlin nach wie vor sehr wenige Ausländer leben. "Dies belegt, dass fremdenfeindliche Gewalt nicht durch einen hohen Ausländeranteil bedingt ist", so der Einheits-Bericht. Es gebe vielmehr andere Faktoren wie etwa die Abwanderung aus dem ländlichen Raum.

Bautzen leuchtet

Mit einer Lichterkette haben am Dienstagabend in Bautzen nach Polizeiangaben rund 500 Demonstranten für ein friedliches Miteinander in der sächsischen Stadt geworben. Dem Aufruf des SPD-Ortsvereins hatten sich andere Parteien, Verbände, Kirchen und Gewerkschaften angeschlossen.

In Bautzen war es in der vorigen Woche zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und Rechtsextremen gekommen. Dabei hatten 80 Deutsche ungefähr 20 junge Flüchtlinge durch die Stadt gejagt. Die Asylbewerber hatten der Polizei zufolge zunächst angegriffen und auch Beamte attackiert. Daraufhin hatte die Stadtverwaltung eine Ausgangssperre und ein Alkoholverbot für unbegleitete minderjährige Asylbewerber verhängt. Diese Maßnahmen waren bundesweit scharf kritisiert worden. Jetzt hob die Verwaltung sie wieder auf. An einem generellen Alkoholverbot auf dem zentralen Kornmarkt wird aber weiterhin festgehalten.

mak/stu (dpa, afp)