Regierung legt Streit mit Vertriebenen bei
11. Februar 2010
Ein Spitzentreffen der Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Birgit Homburger (FDP) sowie des CSU-Landesgruppenchefs Hans-Peter Friedrich und Erika Steinbach selbst brachte am Donnerstag (11.02.2010) den von beiden Seiten erhofften Kompromiss. Danach wird Steinbach endgültig auf einen Sitz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" verzichten. Im Gegenzug lässt das Bundeskabinett sein Vetorecht bei der Besetzung des Rates fallen. Künftig werde der Bundestag die Mitglieder benennen, hieß es nach dem Gespräch der Koalitionsspitzen mit Steinbach in Berlin.
"Riesenerfolg" für BdV
Steinbach sprach anschließend von einer "guten Lösung". Auch der Vertriebenen-Bund stimmte dem Kompromiss einstimmig zu. Das Präsidiumsmitglied des Bundes der Vertriebenen (BdV), Stephan Mayer, nannte den Kompromiss einen "Riesenerfolg". Die Organisation soll künftig sechs statt bisher drei Sitze im Stiftungsrat erhalten, der Bundestag wird vier statt bislang zwei Vertreter entsenden. Bisher gab es 13 Sitze im Stiftungsrat, künftig sollen es 21 sein.
Westerwelle fürchtete Proteste aus Polen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte die Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat monatelang abgelehnt, weil er Kritik aus Polen befürchtet. Die CDU-Politikerin hatte die Oder-Neiße-Grenze 1991 im Bundestag nicht anerkannt. Der Streit hatte zunehmend auch die Koalition in Berlin belastet.
Die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" wurde mit dem Ziel gegründet, eine Ausstellungs- und Dokumentationsstätte zur Erinnerung und zum Gedenken an Flucht und Vertreibung zu schaffen. Sie soll im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin entstehen. In der Dauerausstellung soll vor allem über die rund 14 Millionen deutschen Vertriebenen, aber auch über das Schicksal von Flüchtlingen anderer Nationen informiert werden.
In Polen und Tschechien stößt die Idee seit jeher auf Ablehnung. Die Nachbarländer befürchteten, dass ein solches Projekt die Geschichte nach dem 2. Weltkrieg relativieren könnte.
Autor: Martin Muno (dpa, apn, afp, rtr, epd)
Redaktion: Oliver Samson