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Politik

Friedensdialog in Nicaragua

27. Februar 2019

Nicaraguas Konfliktparteien gehen aufeinander zu. Nach rund sieben Monaten ohne ein Gespräch haben sich die zivile Opposition und die Regierung erstmals wieder an einen Verhandlungstisch gesetzt - offenbar mit Erfolg.

Nicaragua - Alex Vanegas wird freigelassen
Kurz vor dem Dialog kam auch Alex Vanegas frei (Mitte), einer der Kritiker von Präsident Daniel OrtegaBild: picture-alliance/AP Photo/A. Zuniga

Vertreter beider Seiten haben sich am ersten Tag der Wiederaufnahme des Friedensdialogs auf einen Großteil der Gesprächspunkte für die kommenden Verhandlungen geeinigt. In der ersten Sitzung sei ein Fahrplan für die Verhandlungen erstellt worden, teilte der Erzbischof und päpstliche Bote in dem mittelamerikanischen Land, Waldemar Sommertag, in Managua mit. In neun von zwölf Punkten sei man sich einig geworden. Details zu den Gesprächspunkte gab Sommertag nicht bekannt.

Die Delegation der Regierung wurde von Außenminister Denis Moncada geleitet. Die Seite der zivilen Opposition bestand aus Vertretern verschiedener Organisationen.

Bei den Gesprächen wird ein Ausweg aus der politischen Krise des mittelamerikanischen Staats gesucht, während der bereits Hunderte Menschen getötet wurden. Auch der Erzbischof der Hauptstadt Managua, Leopoldo Brenes, nahm an dem Friedensdialog teil. Präsident Daniel Ortega und seine Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, waren nicht anwesend.

Präsidentenpaar Daniel Ortega und Rosario MurilloBild: picture-alliance/AP Photo/A. Zuniga

Zwei Friedensdialoge im vergangenen Jahr waren gescheitert. Die Krise in Nicaragua dauert im April bereits ein Jahr. Entfacht wurde der Konflikt wegen einer geplanten Sozialreform, gegen die die Menschen demonstrierten. Zwar wurde die Reform zurückgezogen, die Polizei und regierungsnahe Schlägertrupps griffen aber die Proteste an. Laut Menschenrechtsorganisationen wurden bisher mindestens 500 Menschen getötet.

Haftentlassungen

Kurz vor der Wiederaufnahme des Friedensdialogs ließen die Behörden zahlreiche politische Gefangene entlassen worden. In Bussen seien rund 100 Menschen aus der Haftanstalt La Modelo im Norden der Hauptstadt Managua zu ihren Familien gebracht worden, berichteten regionale Medien.

Seit Beginn der politischen Krise waren in dem mittelamerikanischen Land Hunderte Menschen inhaftiert worden. Die autoritäre Regierung warf ihnen unter anderem Terrorismus vor, weil sie sich an Demonstrationen beteiligt hatten.

cgn/se (afp, dpa)

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