Köln, 11.8.2003, IPRINDA, KAVKASIA-PRESS

IPRINDA, 8.8.2003, georg.

"Jedem, der sich weigert, den Grundsätzen zuzustimmen, die das Ziel haben, Georgien zu retten, wird der Krieg erklärt", sagte die Vorsitzende des georgischen Parlaments Nino Burjanadse heute im Palast der Jugend, wo sie vor Vertretern eines breiten Spektrums der Gesellschaft ihr Programm und ihre Sicht der Entwicklung des Landes vorstellte. Anwesend waren Repräsentanten der parlamentarischen Opposition, der Intellektuellen des Landes sowie des in Georgien akkreditierten diplomatischen Corps.

Nino Burjanadse betonte, in Georgien gebe es eine Gruppe von Fachleuten, die sich einer politischen Gruppierung anschließen könnte, um das Land zu retten. Sich selbst sieht Burjanadse als Vertreterin einer solchen Gruppe. Leitlinie in Burjanadses Programm ist die Wiederherstellung der territorialen Integrität und die Stärkung der Souveränität des Landes.

Burjanadse ist der Ansicht, dass der korrupte Charakter und die Unfähigkeit der derzeitigen georgischen Regierung die georgische Staatlichkeit gefährden. Sie fordert von der Regierung, die nicht ausgezahlten Gehälter und Renten zu begleichen.

Für wichtig hält es die Vorsitzende des georgischen Parlaments, dass Georgien eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit Russland und anderen Nachbarstaaten aufbaut. (TS)

KAKASIA-PRESS, georg., 8.8.2003

Die Vorsitzende des georgischen Parlaments Nino Burjanadse sprach heute im Palast der Jugend über die Prinzipien, die Gleichgesinnte einigen könnten. (...) Dazu gehöre die Orientierung der georgischen Außenpolitik auf den Westen, die EU und den nordatlantischen Bereich, ferner die Souveränität des Landes und die Wiederherstellung von dessen territorialer Integrität. In Georgien - sagte sie - sei oft darüber debattiert worden, ob die Wiederherstellung der territorialen Integrität mit friedlichen Mitteln oder mit Gewalt erfolgen sollte. "Ein demokratischer und zivilisierter Staat sollte natürlich einem friedlichen Weg den Vorrang geben, obwohl wir bereit sein sollten, die Souveränität und die Einheit des Landes mit Gewalt zu verteidigen, falls friedliche Gespräche scheitern", meint Nino Burjanadse.

Die gegenwärtige oberflächliche und verantwortungslose Herangehensweise an die Finanzierung des Militär- und der Sonderdienste sollte geändert werden. Die Parlamentspräsidentin ist der Meinung, dass die Exekutive durch eine Gruppe von Fachleuten gebildet werden soll. Dafür seien eine Verfassungsreform und ein Ministerkabinett mit gemeinsamer Verantwortung erforderlich.

Die Beziehungen zu Russland sollten für beide Seiten von Vorteil sein. "In Wirklichkeit aber werden strategische Zweige der Wirtschaft ohne Wissen der Bevölkerung an Russland abgetreten und dies untergräbt die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes", so Burjanadse. Die Unfähigkeit und der korrupte Charakter der derzeitigen Regierung habe Georgiens Staatlichkeit größten Gefahren ausgesetzt.

Später erklärte die Parlamentspräsidentin vor Journalisten, sie habe auf keinen Fall vor, eine eigene Partei zu gründen. Innerhalb des politischen Spektrums Georgiens gebe es ein genügend starkes Potential an Gleichgesinnten, um gemeinsam die Grundsätze, die sie heute genannt habe, umzusetzen. Nino Burjanadse gab die Namen derjenigen, die mit ihr gehen würden, nicht bekannt, obwohl sie sagte, es handele sich um eine Gruppe von Fachleuten und kompetenten Menschen. "In Georgien beginnt heute ein Krieg gegen die Prinzipien, die für uns wertvoll sind. Es beginnt ein wirklicher, ernsthafter Kampf gegen die Opposition und andere Meinungen", sagte die Parlamentspräsidentin.

Auf die Frage, ob sich die Gruppe "Für einen einheitlichen und starken Staat" nennen werde, erklärte sie, darüber sei noch nicht entschieden worden. Nino Burjanadse hat ihre Grundsätze als Broschüre herausgegeben.

Zu erwähnen ist, dass Vertreter des der Regierung nahe stehenden Blocks an der heutigen Veranstaltung nicht teilnahmen. Nino Burjanadse sagte, sie habe sie nicht eingeladen, da sie die Prinzipien, die sie heute vorgestellt habe, nicht teilen könnten. (...) (TS)