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Regierung verwahrt sich gegen Druck aus der Wirtschaft

2. Januar 2009

Die Bundesregierung will sich von immer neuen Forderungen aus der Wirtschaft bei der Ausarbeitung ihres Konjunkturprogramms nicht unter Druck setzen lassen. Die "Zeit der Wunschzettel" sei vorbei, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Er reagierte damit auf einen Sechs-Punkte-Katalog der Spitzenverbände der Wirtschaft. Darin werden unter anderem Steuerentlastungen, eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und eine Minderung der Sozialbeiträge in Zeiten von Kurzarbeit gefordert.