Regierungsbildung in Mazedonien gescheitert
30. Januar 2017
Man habe sich nicht auf eine neue Koalition einigen können, teilte die VMRO-Partei des langjährigen Regierungschef Nikola Gruevski in der Hauptstadt Skopje mit. Jetzt sei eine erneute Wahl der einzige Ausweg, ließ Gruevski mitteilen. "Jede andere Lösung würde zu erneuten Konflikten führen, in einer ohnehin schon gespaltenen Gesellschaft", sagte er.
Der langjährige Koalitionspartner der VMRO, die Albanerpartei DUI, hatte wegen ihrer Zerstrittenheit keine Entscheidung über ihre Beteiligung an der Regierung fällen können.
Internationale Vermittlungsversuche
Die USA und die EU hatten sich intensiv bemüht, zwischen den tief zerstrittenen Parteien zu vermitteln. Neuwahlen sollten die über zweijährige Selbstblockade beenden. Die Krise war durch massive Vorwürfe gegen den zehn Jahre amtierenden Regierungschef Gruevski ins Rollen gekommen. Er soll im großen Stil hinter Korruptionsaffären und Kriminalität stecken, 20.000 Bürger illegal abgehört und politische Gegner ins Gefängnis geworfen haben. Der 46-jährige Gruevski bestreitet das, die eigens eingesetzte Staatsanwaltschaft hat jedoch Teile der Anschuldigungen bestätigt.
Die Parlamentswahlen im Dezember hatte schließlich kein klares Ergebnis gebracht: Gruevskis VMRO erhielt im 120-köpfigen Parlament 51 Sitze, die sozialdemokratische Opposition 49 und die albanische DUI 10 Mandate. Drei weitere Albaner-Parteien errangen gemeinsam ebenfalls zehn Abgeordnete. Bis auf die DUI hatten aber alle Parteien eine Zusammenarbeit mit dem zunehmend autokratisch regierenden Nationalisten Grusvski ausgeschlossen.
Schwer erfüllbare Forderungen
Formell erhalten die Sozialdemokraten als zweite Partei den Regierungsbildungsauftrag. Die Chancen dazu gelten aber als gering.
Die Albaner, die zwischen einem Viertel und einem Drittel der gut zwei Millionen Menschen in Mazedonien ausmachen, haben Forderungen gestellt, die nur schwer zu erfüllen sind. So soll Albanisch neben dem kyrillisch geschriebenen Mazedonisch die gleichberechtigte zweite Amtssprache werden. Auch sollen Albaner gemäß ihrem Bevölkerungsanteil in allen Behörden vertreten sein.
rk/ww (dpa, ap)