Konservative und Sozialdemokraten haben am Freitag im Bundestag eine handfeste Regierungskrise abwenden können: Der Bundestag beschloss das von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegte Rentengesetz. Am Ende kam die Koalition knapp über die absolute Mehrheit von 316 Stimmen, nämlich 318. Um das Rentenpaket zu verabschieden, hätten auch weniger Stimmen gereicht, weil dafür nur mehr Ja- als Nein-Stimmen erforderlich waren. Von letzteren gab es 224. Es galt aber als wichtiges Zeichen für die Stabilität der Koalition, dass es eines ihrer zentralen Projekte nicht nur mithilfe von Enthaltungen aus der Opposition schafft. Die Linke hatte angekündigt, sich zu enthalten. 53 Enthaltungen gab es insgesamt.

Das Aufatmen bei der Regierung war förmlich zu spüren. Denn zuvor hatten Beobachter sogar ein Ende der erst seit Mai amtierenden Regierung für möglich gehalten. Das war seit Tagen die entscheidende Frage im politischen Berlin: Schafft es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), seine vor allem jungen Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag vom Rentenpaket zu überzeugen? 18 von ihnen hatten signalisiert, dem Kompromiss mit den Sozialdemokraten nicht zustimmen zu wollen. Am Ende gab es bei der Unionsfraktion immerhin sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. 

Angebot von Merz: die Rentenkommission

Zu Beginn der Woche hatte die Gruppe der jungen Abgeordneten von CDU und CSU erneut erklärt, sie könne nicht zustimmen. Sie stellte es ihren Mitgliedern aber frei, mit Ja zu stimmen, um eine schwere Krise der Regierung oder sogar deren Bruch abzuwenden.

Merz hatte den Gegnern des Rentenpakets zuvor angeboten, in einer Kommission mitzuwirken, die bis Mitte nächsten Jahres Vorschläge für eine grundsätzliche Reform der Altersversorgung machen soll. Dabei soll über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und eine Stärkung der privaten Vorsorge gesprochen werden. So wurde es zur entscheidenden Frage, ob den jungen Kritikern das Wort des Kanzlers reicht, dass sich diese Kommission im nächsten Jahr wirklich um eine grundlegende Reform kümmert.

Vertrauen die jungen Abgeordneten ihrem Kanzler?

Das Vertrauen ist bei vielen offenbar nicht da. Ein Grund: Die Sozialdemokraten hatten mehrfach erklärt, mit ihnen sei eine Änderung der Rentenreform nicht zu machen. Der Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag, Jens Spahn, übte Druck auf die Rebellen aus, die Regierung nicht im Regen stehen zu lassen und zuzustimmen. Im persönlichen Gespräch soll Spahn dabei mit Konsequenzen für die politische Karriere Einzelner gedroht haben, so wurde berichtet.

Er hat das dementiert. "So konkret habe ich das nicht", sagte er im ARD-Fernsehen am Sonntag: "Ich führe einfach freundliche, klare Gespräche, ich drohe nicht." Über mögliche Folgen einer Ablehnung der Renten-Reform im Bundestag habe er schon mit den jungen Kollegen gesprochen.  

Nach einer Sitzung der Fraktion am Dienstag fügte er dann hinzu, ein Scheitern würde bei den Menschen im Land auf Unverständnis stoßen: "90 Prozent der Unionswähler würden dann fragen. Was macht ihr da?" Aber trotzdem blieben einige der jungen Abgeordneten bei ihrem Nein. 

Die Rente: seit vielen Jahren ein heißes Eisen

Die Zukunft der staatlichen Rente in Deutschland ist eine Herausforderung: Die Menschen werden immer älter und beziehen entsprechend länger Rente. Schon vor einigen Jahren hat die Politik reagiert und das Alter des Rentenbeginns stufenweise von 65 auf 67 Jahre erhöht, um die Zahl der Jahre anzuheben, in denen in die Kasse eingezahlt wird. Aber: Das hat die prekäre Lage der Rentenkasse nicht beseitigen können.

Ein Beispiel: Der gesamte Haushalt für das kommende Jahr beträgt rund 524 Milliarden Euro, 128 Milliarden davon sind als Zuschuss für das Rentensystems eingeplant. Diese Summe gleicht das Defizit der Rente aus. Ohne diese Überweisung von fast einem Viertel des Gesamtetats würde das System kollabieren.

Stabile Renten: ein wichtiges Thema für die Sozialdemokraten

Das System besteht im Kern daraus, dass die arbeitenden Menschen in Deutschland rund 9 Prozent ihres monatlichen Gehalts in die Rentenkasse einzahlen, die Arbeitgeber zahlen noch einmal die gleiche Summe dazu. Um die Rente zu stabilisieren, könnte man diesen Betrag natürlich anheben. Aber eine solche weitere Belastung will man vor allem jungen Einzahlern möglichst ersparen.

Die Rente ist vor allem für die Sozialdemokraten ein zentrales Thema. Sie haben bei den Koalitionsgesprächen über eine Regierungsbildung mit den Konservativen erreicht, dass bis 2031 die Höhe der durchschnittlichen Rente - bei einer Einzahldauer von 45 Jahren auf Grundlage eines Durchschnittseinkommens - bei 48 Prozent des Durchschnittlohnes stabilisiert wird. Damit wird das bisherige Rentenniveau erhalten.

Im ARD-Fernsehen sagte SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil am Donnerstag, er sei dankbar, wie verantwortungsvoll die Linke sich verhalte, die ihre Enthaltung angekündigt hat: "Aber mein Anspruch ist schon, dass wir eine eigene Mehrheit haben." Die wurde dann schließlich erreicht.

Diese Koalition werde in den nächsten dreieinhalb Jahren sehr viele Entscheidungen zu treffen haben, "wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen", mahnte Klingbeil.

Eisiger Empfang für den Kanzler bei der Jungen Union

Konservative dagegen fürchten, dass die Rente auch nach 2031 eine Milliarden-Baustelle bleibt. Das hat die Gemüter vor allem bei der Nachwuchs-Organisation der Konservativen, der Jungen Union, erhitzt. Vor etwas mehr als zwei Wochen wurde Merz bei deren "Deutschlandtag" in Baden-Württemberg eisig begrüßt.

Der konservative Nachwuchs hatte zuvor einstimmig beschlossen, dem Rentenpaket so nicht zuzustimmen. Das wiederum erregte Merz. Mit hoher Stimme rief er in den Saal: "Nehmt an dieser Debatte bitte konstruktiv und aktiv teil - aber nicht, indem ihr einfach nur sagt, was nicht geht." Der Saal reagierte mit Schweigen.

Der Rentenstreit zeigt Unzufriedenheit in CDU und CSU

Und so zeigte sich im Streit um die Rente auch, wie unzufrieden manche Anhänger und Mitglieder von CDU und CSU mit der neuen Regierung sind: Schon die vielen Milliarden an neuen Schulden für die Aufrüstung der Bundeswehr und für Reparaturen an der maroden Infrastruktur werteten viele als Bruch des Wahlversprechens von Merz, das Schulden-Machen zu beenden.

Zudem kommt die lahmende Wirtschaft nicht in Schwung. Zumindest vorläufig dürfte die Abstimmung über die Rente die Nerven beruhigt haben.