Regierungskrise in Kroatien überwunden
22. März 2002Köln, 22.3.2002, DW-radio/Kroatisch
Das kroatische Parlament hat gestern Abend (21.3.) Drazen Budisa (HSLS – MD) zum stellvertretenden Premierminister, Hrvoje Vojkovic (HSLS, Kroatische Sozialliberale Partei – MD) zum Wirtschaftsminister und Marija Kovac zur Ministerin für Schifffahrts-, Verkehrswesen und Kommunikationen gewählt. Es wurde ebenfalls dem Vorschlag zugestimmt, dass der bisherige Vize-Premier Goran Granic als Parteiloser stellvertretender Ministerpräsident bleibt.
Bei der Vorstellung der neuen Mitglieder seines Kabinetts äußerte Premier Ivica Racan gewisse Bedenken. "Ich bin nicht ganz zufrieden mit den Vorschlägen und ebenso wenig mit den Möglichkeiten, die mir geboten wurden, um die Lösungen zu beeinflussen. Denn es handelt sich um eine Koalitionsregierung, um die Beziehungen innerhalb der Koalition, um standhafte Vorschläge beziehungsweise Forderungen des Koalitionspartners, den ich respektiere. Ich möchte aber keine Regierungskrise wegen personeller Fragen auslösen".
Als dann die Abgeordneten wählen sollten, verließ die HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft – MD) die Sitzung. Ihre Vertreter begründeten dies damit, dass die Regierung ihre Probleme allein lösen und die Verantwortung für ihre Taten übernehmen soll. Oder wie der HDZ-Fraktionsvorsitzende, Vladimir Seks, sagte: "Wir möchten uns nicht in die inneren politischen Beziehungen der regierenden Koalitionsparteien einmischen".
Die Rechtspartei weigerte sich ebenfalls, sich in die Beziehungen der "Fünf" (Koalitionsparteien – MD) einzumischen; sie nahm an der Sitzung teil, lehnte es allerdings ab, die personellen Änderungen in der Regierung zu unterstützen. Daraufhin hatte die Regierungskoalition die notwendige Mindeststimmenzahl für die Wahl der von Racan vorgeschlagenen Kandidaten und musste nicht auf die Rückkehr der Abgeordneten der SDP (Sozialdemokratisch Partei – MD) (Zravko) Tomac und der HSLS (Ante) Grabovac von ihrem Moskau-Besuch warten.
Nachdem dann die neuen Minister gewählt waren, sagte Premier Racan, er gebe sich nicht der Illusion hin, dass in der Regierung Frieden und Stabilität herrschen werden. Er hoffe jedoch, dass sich die Krise nicht so bald wiederhole. Er sei zufrieden damit, dass die Krise überwunden sei, die sowohl die Regierung als auch die aus fünf Parteien bestehende Koalition erschüttert habe und vertrete die Meinung, dass so bald keine neuen Streitigkeiten am Regierungssitz Banski Dvori ausbrechen würden. (md)