Köln, 7.3.2002, DW-radio/Kroatisch

Die Öffentlichkeit hat der Zwist unter den regierenden fünf Koalitionsparteien über ihre zwischenparteilichen Beziehungen ermattet, und sie hat resigniert. Es wurde erwartet, dass beim gestrigen (6.3.) Treffen, das um 16.00 Uhr (MEZ) begonnen hatte, dies auch die derzeitige politische Elite begreift und eine Vereinbarung erzielt, damit sie ihrer regulären Tätigkeit weiter nachgehen kann. Doch dann verließ nach lediglich einer Stunde der Vorsitzende der HSLS (Sozialliberale Partei Kroatiens – MD), Drazen Budisa, das Treffen. Er traf sich im Parlament mit den Mitgliedern des HSLS-Präsidiums. Den Grund, warum er das Treffen verlassen hat, wollte er nicht nennen. Anonyme Quellen aus der HSLS behaupteten, er habe dies getan, weil Premier (Ivica) Racan nicht damit einverstanden ist, dass Budisa die Koordinierung sowohl der Innen- als auch der Außenpolitik – dem wichtigsten Regierungsorgan - übernimmt. Racan dementierte die Gerüchte, bestätigte allerdings, dass Budisa die "Fünfer Koalition" verlassen habe, "als wir definiert hatten, dass Herr Budisa das Amt des Ministerpräsidenten als Vize-Premier und Koordinator für die Innen- und Außenpolitik übernehmen soll. Allerdings unter der Bedingung, dass er das, was Granic koordinierte, umverteilten müsste".

Der Vorsitzende der HSS (Kroatische Bauernpartei – MD), Zlatko Tomcic, sagte, auch den übrigen Vorsitzenden der Regierungskoalition sei unklar, warum Budisa das Treffen verlassen habe. Der Vorsitzende der Liberalen Partei, Zlatko Kramaric, der in seiner Eigenschaft als Vermittler Budisa den Lösungsvorschlag für die derzeitige Krise vorlegte, glaubt, dass noch Hoffnung für die Koalition bestehe: "Ich habe den Eindruck, dass die HSLS die Koalition nicht definitiv verlassen hat".

Nach Racans Dafürhalten befindet sich die "Fünfer Koalition" auf dem Höhepunkt der Krise. "Es geht aus dem bestehenden Klima und den jetzigen Beziehungen hervor, dass wir am Wendepunkt angelangt sind. Entweder werden wir die Beziehungen und die Lage innerhalb der Koalition stabilisieren oder diese Koalition hat keine Chance zu überdauern". Der Premier wiederholte vor der Presse, dass sein bisheriger Stellvertreter Goran Granic (HSLS – MD) stellvertretender Ministerpräsident bleibt gemäß der der HSLS zustehenden Quote. Damit dementierte er auch anonyme Quellen aus dieser Partei, denen zufolge die Quoten abgeschafft wurden. Die "Fünfer Koalition" habe vereinbart, dass Wirtschaftsminister Goranko Fizulic bis Mai in der Regierung bleibt, denn dann soll das Abschlusstreffen der CEFTA-Minister stattfinden, bei dem über den Beitritt Kroatiens in diese Organisation entschieden werden soll. Er verbleibt in der Regierung trotz der Forderung der HSLS, dass er sofort sein Amt niederlegt, da er gegen die Übereinkunft mit Budisa verstoßen habe, nach der er die Partei nicht attackieren sollte. Racan zufolge handelt es sich um ein neues Spiel. "Meines Erachtens ist diese Frage vollkommen unwichtig. Es sei denn, man möchte durch irgend eine Frage eine Koalitionskrise hervorrufen".

Bis Montag (11.3.) müssen alle Koalitionsparteien darüber entscheiden, ob sie die gestrigen Beschlüsse achten und schlussendlich ob sie nun für den Erhalt der Koalition sind – auch wenn der Preis dafür der Austritt der HSLS aus der Koalition wäre. Laut den in acht Punkten zusammengefassten Beschlüssen sollen sich die Parteien neben den personellen Lösungen auch zur programmatischen Orientierung der Regierung äußern. (...) (md)