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Regierungskrise in Kroatien fast beigelegt

21. März 2002

– Neues Regierungsprogramm unterzeichnet, Besetzung der Ministerämter unklar

Rijeka, 21.3.2002, NOVI LIST, kroat., aus Zagreb

Die Vorsitzenden der Regierungskoalition haben gestern Abend (20.3.) endlich das Regierungsprogramm bis zum Ende der Legislaturperiode vervollständigt. Allerdings konnte keine Übereinstimmung in personellen Fragen erzielt werden. Nach den dreistündigen Gesprächen gestern Abend zwischen Drazen Budisa und Ivica Racan wollte der HSLS-Vorsitzende keine Erklärung abgeben, während der Premier erklärte, er müsse zunächst seine Parteiführung (SDP, Sozialdemokratische Partei – MD) zu Rate ziehen. Racan sagte, "ich bin mit den von Budisa vorgeschlagenen neuen Ministern nicht einverstanden. In dieser Situation muss ich als SDP-Vorsitzender handeln und daher muss ich erst die Meinung meiner Partei dazu hören".

Inoffiziell haben wir erfahren, Racan habe von Budisa verlangt, dass Maja Brinar Wirtschaftsminister und dass Alojz Tusek Minister für Schifffahrt-, Verkehrswesen und Kommunikationen wird (Tusek, HSLS, besetzte bislang dieses Amt auch schon – MD). Zuvor hatte das HSLS-Präsidium Jadranko Mijalic und Hrvoje Vojkovic als Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsministers und Mario Kovac für das Amt des Verkehrsministers vorgeschlagen. Das Präsidium unterstützte die Änderungen und Zusätze des Koalitionsvertrages, die mit den Koalitionspartnern abgestimmt worden waren.

Die Vorsitzenden von vier Koalitionsparteien haben bereits den neuen Vertrag unterzeichnet. Die Vorsitzende der HNS (Kroatische Volkspartei – MD), Vesna Pusic, stimmt ihm zu. Sie wird das Programm allerdings erst nach ihrer Rückkehr von einer Auslandsreise unterzeichnen. (md)