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Politik

Regierungspartner einigen sich im Machtkampf

18. Juni 2020

Nach monatelangen Verhandlungen haben der südsudanesische Präsident Salva Kiir und sein Vize Riek Machar die Kontrolle über die Regionen des Landes verteilt. Druck von außen spielte dabei eine entscheidende Rolle.

Südsudan Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition
Südsudans Präsident Salva Kiir (li.) und sein Vize Riek Machar bei einem gemeinsamen Auftritt im Dezember 2019Bild: Reuters/J. Solomun

Die jetzt erzielte Vereinbarung sieht nach Angaben von Präsidialamtsminister Nhial Deng Nhial vor, dass Salva Kiir sechs Bundesstaaten kontrollieren wird. Dazu gehören der ölreiche Staat Unity sowie Central Equatoria, in dem die Hauptstadt Juba liegt.

Das Lager von Vizepräsident Riek Machar soll demnach in drei Bundesstaaten regieren. Dazu zählt der Bundesstaat Upper Nile, welcher die größte ölproduzierende Region des Landes ist.

Ein dritter Unterzeichner des Friedensabkommens, die Südsudanesische Oppositionsallianz (SSOA), soll im Bundesstaat Jonglei herrschen.

Unterzeichnung des Friedensabkommens für den Südsudan am 6. Juni 2018 in der sudanesischen Hauptstadt KhartumBild: Getty Images/AFP/E. Hamid

Große Hürde übersprungen

Durch die Vereinbarung erhalte das Friedensabkommen von 2018 "neue Schwungkraft", sagte Nhial in der Hauptstadt Juba.

Die Verteilung der Kontrolle über die zehn Bundesstaaten des Landes galt als größtes Hindernis für die gemeinsame Arbeit der im März zwischen Kiir und dem früheren Rebellenführer Machar gebildeten Einheitsregierung. Machar hat darin das Amt des Vizepräsidenten inne.

Erst Machtkampf, dann Friedensabkommen

Kiir und Machar hatten sich einen jahrelangen blutigen Machtkampf geliefert. Das Friedensabkommen von 2018 und die gemeinsame Regierungsbildung in diesem Jahr kamen dann unter starkem internationalem Druck zustande. Die Aufteilung der Kontrolle vor allem über die Regionen mit Ölvorkommen war dann monatelang noch ein zentraler Streitpunkt zwischen dem Präsidenten und Vizepräsidenten.

Der Südsudan hatte im Sommer 2011 seine Unabhängigkeit vom Sudan erklärt. Im Dezember 2013 begann dann der bewaffnete Konflikt zwischen Anhängern Kiirs und Machars. Im Verlauf des Bürgerkriegs wurden mehr als 380.000 Menschen getötet und Millionen Menschen in die Flucht getrieben.

Auch in diesem Jahr kam es weiterhin zu Gewalttaten zwischen politischen Lagern im Land. Dabei wurden nach UN-Angaben im ersten Quartal 658 Menschen getötet und 452 weitere verletzt.

Der Südsudan gilt als eines der ärmsten Länder der Welt. 2017 landete es mit einem nominalen Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 228 US-Dollar sogar auf dem weltweit letzten Platz.

mak/ww (afp, ap)

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