Regionaltreffen im Schatten des Terrors
18. Oktober 2001
Das alljährliche Gipfeltreffen des Regionalforums APEC (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation) findet in diesem Jahr zum ersten Mal in China statt; das Land war dem 1989 gegründeten Forum 1991 beigetreten. Es handelt sich um eine Veranstaltung von hohem Prestigewert für die chinesische Regierung, denn sie ist Anlass für die gewichtigste Versammlung von ausländischen Staatsführern, die es im kommunistischen China je gegeben hat.
Unter den eingeladenen Staats-und Regierungschefs sind neben US-Präsident George W. Bush der russische Präsident Wladimir Putin und Japans Premier Junichiro Koizumi. Für Bush bietet sich hier die erste Gelegenheit zu einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Jiang Zemin. Der hatte ihm sofort nach den Terroranschlägen vom 11. September telefonisch sein Beileid ausgesprochen. Seitdem hat sich die Atmosphäre zwischen beiden Mächten merklich verbessert, die nach der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad im Jahr 1999 und nach dem Zwischenfall mit dem US-Spionageflugzeug im Frühjahr 2001 stark gelitten hatte.
Der APEC-Gipfel findet in Shanghai statt, der Stadt, die wie keine andere das chinesische Wirtschaftswunder und den rasanten Wandel Chinas symbolisiert. Für China bedeutet die Ausrichtung des APEC-Gipfels den entscheidenden Impuls auf dem Weg in die Welt-Handelsorganisation (WTO). Die letzten verbliebenen Hürden vor diesem Ziel waren bereits im Juli zwischen China und den USA im Rahmen von APEC-Ministergesprächen beseitigt worden, die Aufnahme Chinas in die WTO noch in diesem Jahr ist damit prinzipiell möglich.
Der freie Handels-, Kapital- und Investitionsfluss war das Ziel, dem sich die APEC bei ihrer Gründung 1989 verschrieben hatte. Kritiker verweisen auf die geringen Erfolge, die die APEC dabei bisher vorweisen kann. Aber auch andere asiatische Freihandelsinitiativen haben bisher keine durchschlagenden Erfolge vorzuweisen, eine "asiatische EU" ist ebenso wenig in Sicht wie eine Freihandelszone wie beispielsweise die Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA.
Die APEC versteht sich nicht als Konkurrenz zur WTO, sondern sieht die WTO als Verbündeten für die Sache des Freihandels an. Die APEC-Wirtschaftsminister haben im Juli dieses Jahres das Ziel des Freihandels nochmals bekräftigt. Sie verwiesen dabei auf die gewaltigen Einkommens- und Wachstumssteigerungen insbesondere in den ärmeren unter den 21 Mitgliedsländern der APEC seit ihrer Gründung.
Zu den Mitgliedsländern gehören die amerikanischen Pazifikanrainer Kanada, USA, Mexiko, Peru und Chile, in Ozeanien die reichen Länder Neuseeland und Australien, aber auch das arme Papua-Neuguinea, die ostasiatischen Wirtschaftsriesen Japan und Südkorea, die meisten der südostasiatischen ASEAN-Länder, sowie die ehemalige Weltmacht Russland und die kommende Großmacht China.
Für China ist der diesjährige APEC-Gipfel die beste Gelegenheit, sich als lohnendes Zielland für ausländische Investitionen zu präsentieren und sich weitere Exportchancen für seine im Weltmaßstab immer noch boomende Wirtschaft zu sichern. Für die USA und deren politische Führung hat das diesjährige APEC-Treffen eine ganz andere Gewichtung: Es bietet die beste Gelegenheit für eine globale Solidaritätserklärung im Kampf gegen den Terrorismus. Die ausschließlich zur Förderung der Wirtschaftsintegration ins Leben gerufene APEC wird erstmals eine politische Deklaration verabschieden.
Auch konkrete Maßnahmen wie Bekämpfung der Geldwäsche und verbesserte Flugsicherheit sollen ergriffen beziehungsweise verstärkt werden. Ein bereits vor einem Jahr beschlossenes APEC-Programm auf dem Gebiet der Infektionskrankheiten hat angesichts der Anthrax-Anschläge in den USA unerwartete Aktualität bekommen.
Peking hat sich sofort nach den Anschlägen in New York und Washington deutlich auf die Seite der USA gestellt und ist bislang bei dieser Position geblieben. Die chinesische Regierung ist aber dennoch sehr daran interessiert, dass die Terrorismus-Thematik die wirtschaftliche Seite des APEC-Gipfels nicht völlig in den Hintergrund drängt.
Aus islamisch geprägten Mitgliedsländern der APEC wie Malaysia und Indonesien sind jüngst kritische bis ablehnende Töne zu dem amerikanischen Vorgehen in Afghanistan gekommen. Peking befürchtet deshalb, dass die Fixierung auf einen Konsens in der Terrorismus-Frage die wirtschaftlichen Themen ins Abseits drängen könnten. Bushs Berater haben bereits Signale an Peking gesandt, dass dem Präsidenten die drängende Fragen des Welthandels und der Weltwirtschaft durchaus bewusst seien.