Wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Der Verein nennt sich "Königreich Deutschland" und soll bundesweit etwa 6000 Anhänger haben.

Wie das Innenministerium in Berlin mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei ab dem frühen Dienstagmorgen vom Verein genutzte Gebäude und Wohnungen führender Mitglieder in sieben Bundesländern. Vier Männer wurden laut Generalbundesanwalt festgenommen. Sie sollen nun einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden. Er entscheidet, ob die Verdächtigen in Untersuchungshaft kommen. 

Unter den Festgenommenen ist Peter Fitzek, der sich selbst als "König" und "Oberster Souverän" bezeichnet. Er hatte das "Königreich Deutschland" nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2012 in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) gegründet.

"Gegenstaat" als Ziel

"Das Ziel dieser Vereinigung ist es, einen sogenannten Gegenstaat zu Deutschland zu errichten und sich von der Bundesrepublik abzuspalten", erläuterte Dobrindt. "Es handelt sich nicht um harmlose Nostalgiker, sondern um ein kriminelles Netzwerk", stellte der Minister von der konservativen CSU auf einer Pressekonferenz klar. Das Vermögen der Gruppierung werde eingezogen. 

Die Vorbereitungen zum Verbot liefen seit Monaten und seien von seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) angestoßen worden, berichtete Dobrindt weiter. Das kriminelle Wirtschaftsgeflecht des Vereins mit seiner "Königlichen Reichsbank" habe schon länger im Fokus gestanden. Eine nachrichtendienstliche Beobachtung habe jedoch nicht stattgefunden.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassungsorgane nicht an. Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder wollen sie nicht zahlen. Viele von ihnen behaupten, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

Viele Gruppierungen

Der Verfassungsschutz rechnete der Szene, die aus vielen, meist kleineren Gruppierungen besteht, 2023 insgesamt rund 25.000 Anhänger zu. Das "Königreich Deutschland" gilt derzeit als mitgliederstärkste Vereinigung aus dem Spektrum.

Für Schlagzeilen sorgte in den vergangenen Jahren vor allem die "Reichsbürger"-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Er soll laut Anklage einen gewaltsamen Umsturz in der Bundesrepublik geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben.

wa/jj (dpa, afp, rtr, epd)

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