Moskau, 29.6.2004, NESAWISSIMAJA GASETA, russ., Olga Masajewa, aus Minsk

Die internationale Organisation zum Schutz der Rechte der Journalisten "Reporter ohne Grenzen" hat Lukaschenka zum "Feind des Internets" erklärt. Im Bericht "Internet unter Beobachtung – 2004", der am 25. Juni veröffentlicht wurde, heißt es, dass es in Belarus ein Staatsmonopol auf das Internet gibt, dass dieses zensiert wird. Das Land wird in eine Reihe mit solchen Verletzern der Pressefreiheit wie Simbabwe und China gestellt.

Das größte Problem ist nach Ansicht von "Reporter ohne Grenzen" die strenge Filtration der ein- und ausgehenden Information. Die ganze Telekommunikationsbranche werde vom staatlichen Unternehmen "Beltelekom" kontrolliert, das Eigentümer aller Kanäle sei und diese an private Provider (etwa 30) vermiete. Die Privatisierung dieses Unternehmens werde ständig aufgeschoben.

Mit Hilfe von Filtern von "Beltelekom" können nicht nur die Informationsströme kontrolliert, sondern sie können auch im richtigen Augenblick für die Nutzer unzugänglich gemacht werden. "Während der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2001 wurde diese Methode erfolgreich angewandt", berichteten Mitarbeiter der oppositionellen Internetseite "Charta-97" der "Nesawissimaja gaseta". "Die Filter verhinderten den Zugang der belarussischen Bürger zu einigen Dutzend Seiten der unabhängigen Massenmedien, die außerhalb der Zone des belarussischen Internets liegen". Es gibt jedoch auch andere Methoden.

Die Zone des belarussischen Internets (das sogenannte by-net) wird vom Amt für Informationssicherheit bei der Administration von Lukaschenka kontrolliert. Dessen Mitarbeiter können ohne viel Mühe einige Seiten unzugänglich machen. Während der Wahlen war das der Fall mit der elektronischen Version der "Belorusskaja delowaja gaseta". (...) "Man kann ferner Angriffe der Hacker auf unabhängige Seiten bestellen", so eine Mitarbeiterin von "Charta-97". "Diese Dienste werden im Internet angeboten und kosten 700 Dollar am Tag. Diese Methode wird in der Geschäftswelt angewandt, aber auch unsere politische Seite hat bereits einige solche Angriffe hinter sich."

Außer den rein technischen Angriffen auf das Internet bereitet Belarus für dieses neue Gesetzesrahmen vor. Das Informationsministerium hat einen Gesetzentwurf über Massenmedien erarbeitet, in dem das Internet den Massenmedien gleich gestellt wird. Das bedeutet, dass gegen Webseitenbesitzer vor Gericht geklagt werden kann, dass die Schließung nicht genehmer Internetseiten erreicht werden kann. Berücksichtigt man, dass alle unabhängigen belarussischen Medien entweder geschlossen sind oder starkem Druck seitens des Staates ausgesetzt sind, ist das Internet für die Bürger die beste Informationsquelle, aus der sie etwas über die Ereignisse im Land erfahren können. Es genügt zu erwähnen, dass jeder Staatsbeamte seinen Tag mit dem "Durchkämmen" der russischen Seiten und dem Lesen der elektronischen Medien beginnt.

Andererseits gab es in Belarus bereits einen Fall, in dem eine Journalistin zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf der Webseite einen gegen den Präsidenten gerichteten Beitrag veröffentlicht hatte. Dieser Fall zeigt, dass jegliche Verletzungen dieser Art hart bestraft werden. Die belarussischen Internet-Leute sind der Meinung, dass man die technischen Hindernisse umgehen könne, die blockierten Seiten wieder zugänglich machen könnte. Eine weit größere Gefahr stelle für das Internet die begonnene Änderung der gesetzgebenden Basis über die Massenmedien dar, die das Manövrieren unmöglich mache. (lr)