Repressive Regierungen erkennen zunehmend die Schlüsselrolle des Internets im Kampf für Demokratie und entwickeln ausgefeiltere Zensurmethoden. Das teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) am Dienstag (16.10.2007) in Berlin mit. Malaysia, Thailand, Vietnam und Ägypten behindern demnach zunehmend den freien Informationsfluss im Internet und verhaften kritische Autoren. Mindestens 64 Menschen seien derzeit weltweit wegen Internet-Veröffentlichungen im Gefängnis, davon allein 50 in China.

Schlusslicht Eritrea

Zum sechsten Mal veröffentlichte die Organisation die Rangliste, die die Lage in 169 Ländern vergleicht. Schlusslicht der so genannten ROG-Rangliste der Pressefreiheit ist Eritrea. "Private Medien existieren nicht mehr und die wenigen Journalisten, die es wagen, das Regime (...) zu kritisieren, landen im Gefängnis", heißt es. Mehrere Journalisten seien in Haft gestorben.

Zu den 20 Staaten mit den schlimmsten Bedingungen für die Presse gehören die islamischen Länder Pakistan, Irak, Iran, Syrien und Libyen sowie die Palästinensergebiete, aber auch die GUS-Staaten Weißrussland, Usbekistan und Turkmenistan sowie Kuba und Vietnam. Malaysia (124.) und Ägypten (146.).

Kritik an Birma und China

In Birma (164.) habe das Vorgehen der Militärs gegen Demonstranten in den vergangenen Wochen erneut gezeigt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in dem Land nicht existiere, heißt es in dem Bericht. Bedauerlich sei auch, dass China (163.) noch immer ganz unten stehe. Weniger als ein Jahr vor den Olympischen Spielen in Peking sei es fraglich, ob die so oft versprochenen Reformen umgesetzt und inhaftierte Journalisten freigelassen werden, so ROG.

Deutschland nur auf Platz 20

Angeführt von Island, Norwegen und Estland liegen die 14 freiesten Länder alle in Europa. Deutschland kommt erst auf Rang 20. Gründe dafür sind die Ermittlungen gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat und Vorstöße zur Aushöhlung des Quellenschutzes, aber auch Übergriffe auf Journalisten, die im rechten Milieu recherchieren sowie Einflussnahme auf Redaktionen durch Anzeigenkunden. Frankreich liegt noch dahinter auf Rang 31. Von den EU-Staaten schneidet Polen (56.) am schlechtesten ab. "Seit die Brüder Kaczynski an der Macht sind, mehren sich die strafrechtlichen Verfolgungen von Medienleuten", so der ROG-Bericht. (vem)