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Politik

Homo-Ehe in den USA erneut auf dem Prüfstand

20. Juli 2022

Das jüngste Urteil des Obersten Gerichts zur Abtreibung hat die Demokraten in Alarm versetzt. Jetzt haben sie einen Gesetzentwurf zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe im Repräsentantenhaus zur Abstimmung gebracht.

Regenbogenflagge, im Hintergrund das Dach des Repräsentantenhauses
Sie halten die Regenbogenflagge hoch - Befürworter der Homo-Ehe in den USABild: Jose Luis Magana/AP Photo/picture alliance

"Respect for Marriage Act" - Respekt-für-die-Ehe-Gesetz heißt die Vorlage, über die die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus abgestimmt haben. Es gab eine breite Mehrheit von 267 Ja-Stimmen bei 157 Gegenstimmen - auch 47 Republikaner stimmten für die Vorlage.

Dennoch hat das Vorhaben aufgrund der knapperen Mehrheitsverhältnisse keine großen Chancen im Senat. Hintergrund für die Abstimmung ist die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten (Supreme Court), das Recht auf Abtreibung zu kippen. Großes Entsetzen hatte dazu eine Stellungnahme des erzkonservativen Richters Clarence Thomas ausgelöst. Er schrieb, dass auch Entscheidungen, die das Recht auf Verhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe oder Sex unter gleichgeschlechtlichen Partnern verankern, auf den Prüfstand gehörten.

Breite Mehrheit der Amerikaner für die Homo-Ehe

Obwohl Umfragen zufolge 71 Prozent der US-Bevölkerung hinter der Homo-Ehe stehen, befürchten viele, dass auch hierbei ein Sinneswandel bei dem inzwischen mehrheitlich konservativ besetzten Supreme Court bevorsteht. Einfluss hat wohl auch die religiöse Rechte, die entschieden gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ist.

Mit einer Verabschiedung des "Respect for Marriage Act" würden Gesetze, welche die heterosexuelle Ehe vorrangig schützen, außer Kraft gesetzt. Außerdem müssten alle Bundesstaaten Ehen anerkennen, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurden und dort gültig sind.

Kalifornien als Vorreiter: Hier konnten schon 2008 Schwule oder Lesben heiratenBild: picture-alliance/dpa

Langer Kampf für die Rechte von Schwulen und Lesben

Schon seit 1996 versuchen Befürworter der Homo-Ehe, die Rechte der Schwulen und Lesben zu schützen. Damals unterschrieb der demokratische Präsident Bill Clinton ein Bundesgesetz, das die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert. Der Supreme Court kippte dieses Gesetz 2015 in einem historischen Urteil. Dieses könnte bald auch Geschichte werden.

fab/sti (afp,dpa)