Republik Moldau gibt Vorbehalte gegen GUS-Gründungsvertrag auf
2. Oktober 2002Chisinau, 2.10.2002, 902 GMT, RADIO MOLDOVA, rumän.
Der außenpolitische Ausschuss des (moldauischen – MD) Parlaments hat heute (2.10.) einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die Republik Moldau Vorbehalte gegen Artikel 7 des Vertrags über die Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten aufgibt. Die Gesetzesinitiative geht von Präsident Vladimir Voronin (Partei der Kommunisten – MD) aus. Die Republik Moldau hatte den GUS-Gründungsvertrag am 8. April 1994 ratifiziert und war so GUS-Vollmitglied geworden. Artikel 7 des Vertrags bezieht sich auf die Koordination der Außen- und der Migrationspolitik zwischen den GUS-Mitgliedern.
Die Vorbehalte, die das moldauische Parlament damals anmeldete, sehen Konsultationen in Fragen von gemeinsamem Interesse vor. Nach Ansicht des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses, Andrei Neguta (Partei der Kommunisten – MD), werden durch den Verzicht auf den Vorbehalt Nachteile für die Republik Moldau beseitigt. Außerdem könne das Land nun wirkungsvoller mit den GUS-Mitgliedern im Kampf gegen den Terrorismus, die illegale Migration und den Menschenschmuggel zusammenarbeiten. Das Gesetz soll Ende dieser Woche vom Parlament angenommen werden. (me)