Chisinau, 6.7.2002, BASA-press, rumän.

Am Dienstag (2.7.) wurde in Kiew, Chisinau und Tiraspol ein Dokument vorgelegt, das unter Federführung der OSZE erarbeitet worden war und das Russland und die Ukraine als gemeinsame Initiative der drei Vermittler zur Regelung des Transnistrien-Konflikts akzeptiert haben. Im ersten Kapitel des Dokuments wird vorgeschlagen, "dass die Republik Moldau ein föderativer Staat und eine Republik sein soll". Dies erfuhr BASA-press aus gut unterrichteten Kreisen in Tiraspol.

Den Gewährsleuten zufolge sieht das Projekt vor, dass sich die Souveränität des Staates auf sein gesamtes Gebiet erstreckt. Alle Subjekte der künftigen Föderation sollen vor den staatlichen Strukturen gleich sein. "Die moldauische Sprache, geschrieben mit lateinischen Schriftzeichen" soll Staatssprache sein. Die Subjekte der Föderation sollen aber das Recht erhalten, auch anderen auf ihrem Gebiet gesprochenen Sprachen diesen Status zu verleihen.

Das von den Vermittlern vorgelegte Projekt sieht vor, dass der künftige föderative Staat eine gemeinsame Verfassung haben soll, dass aber die Subjekte der Föderation darüber hinaus das Recht erhalten sollen, sich eine eigene Verfassung und eigene Symbole zuzulegen.

Der Staat soll vom Präsidenten, von der Regierung und von einem Zwei-Kammer-Parlament geführt werden. Im Parlament soll es eine Kammer der Gesetzgeber und eine Repräsentantenkammer geben. Die Kammer der Gesetzgeber soll aus 71 Abgeordneten bestehen, die im Verhältnis zur Zahl der Wähler in den Subjekten der künftigen Föderation gewählt werden. Der Repräsentantenkammer sollen 30 Abgeordnete angehören, die in gleichem Maße alle Subjekte der Föderation repräsentieren.

Dem in Kiew vorgestellten Dokument zufolge sollen die Ukraine, Russland und die OSZE die Umsetzung der Bestimmungen garantieren. Um einen dauerhaften Frieden zu sichern, sollen alle Seiten der Stationierung von Friedenstruppen unter OSZE-Mandat zustimmen. Dieser Punkt hat gut unterrichteten Kreisen zufolge Missfallen bei den Vertretern Russlands ausgelöst. Russland hatte zuvor verlangt, dass seine in Transnistrien verbliebenen Soldaten den Status von Friedenstruppen erhalten sollen.

Auf einer Pressekonferenz am Freitag (5.7.) in Tiraspol erklärte Valeri Litkai, der Chef des Außenamtes Transnistriens, dass in der Verhandlungsrunde von Kiew über die Vertraulichkeit des Dokuments nichts vereinbart wurde. Litkai versprach, dass die Behörden in Tiraspol den gesamten Text des Projekts mitsamt den zugehörigen Kommentaren in zwei Wochen veröffentlichen werden. Diese Zeit benötigten sie zur Prüfung des Materials. (...)

Gut informierten Kreisen zufolge fand ebenfalls am Freitag in Chisinau eine nicht öffentliche Sitzung von hohen Staatsbeamten statt. Auf dieser Sitzung seien die Kiewer Vorschläge der Vermittler diskutiert worden. Dabei hätten die Teilnehmer Vorbehalte gegen einige Bestimmungen geäußert, so zum Beispiel gegen den Vorschlag, nach Abschluss der Diskussionen über das Dokument vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten. Über die Ergebnisse dieser Sitzung wurde bislang nichts bekannt.

Da es noch keine eindeutige Stellungnahme von Präsident (Vladimir – MD) Voronin gibt, halten sich Vertreter des (moldauischen – MD) Staates mit Kommentaren zu dem Kiewer Dokument zur Regelung des Transnistrien-Konflikts zurück. (me)