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Republik Moldau sorgt sich um ihr Image

26. September 2002

– Kommunistische Parlamentspräsidentin ruft Opposition auf, "auf internationaler Ebene etwas für das Ansehen des Staates zu tun, statt dagegen zu handeln"

Chisinau, 26.9.2002, 0700 GMT, RADIO MOLDOVA, rumän.

Bericht (Live aus dem Parlament in Chisinau):

In diesem Augenblick beginnt die Herbstsitzung des (moldauischen – MD) Parlaments. Mit dem heutigen Tag beginnt also eine neue Sitzungsperiode, und zwar die Herbst-, Wintersitzung. (...) Hören Sie die Eröffnungsrede der Parlamentspräsidentin Eugenia Ostapciuc (Partei der Kommunisten – MD). (...)

Eugenia Ostapciuc

: (...) Außenpolitisch ist für uns die Integration in die Europäische Union eine unserer Prioritäten. Wir müssen so gut wie möglich die Chancen nutzen, (...) die uns die Mitgliedschaft in einer Reihe europäischer Organisationen bietet, zum Beispiel die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Schwarzmeeranrainer, der Stabilitätspakt für Südosteuropa usw.

Von besonderer Bedeutung ist die jüngste Initiative des moldauischen Staatschefs (Vladimir Voronin, Partei der Kommunisten – MD). Er regte die Gründung einer nationalen Kommission für die europäische Integration und die Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe an, die das Konzept und die Strategie für den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union erarbeiten sollen.

Für unser internationales Ansehen ist es sehr wichtig, dass die Republik Moldau in Kürze den Vorsitz in der Parlamentarischen Versammlung der Schwarzmeeranrainer und im Ministerausschuss des Europarats übernimmt. Wenn wir alle Bedingungen erfüllen, um den Vorsitz in diesen Organisationen übernehmen zu können, wäre dies ein deutliches Zeichen für die ganze Welt, dass die Republik Moldau ein Staat ist, der strategisch auf die europäischen Werte ausgerichtet ist und der seine Verpflichtungen genauestens erfüllt.

Damit dies Wirklichkeit wird, ist es aber nötig, dass alle politischen Kräfte, also auch die Opposition, auf internationaler Ebene etwas für das Ansehen unseres Staates tun, statt dagegen zu handeln.

Verehrte Zuhörer, aus dem oben Gesagten wird klar, dass diese Sitzungsperiode des Parlaments schwierig wird, vor allem dann, wenn sich einige Oppositionsabgeordnete - wie in früheren Sitzungsperioden – allen konstruktiven Schritten der Mehrheitsfraktion (der Kommunisten – MD) entgegenstellen und wenn sie sich weiterhin weigern, an der Lösung der wichtigsten gesellschaftlichen Probleme mitzuarbeiten.

Ich habe es wiederholte Male gesagt und ich sage es auch jetzt: Wir werden sämtliche Probleme nur dann lösen können, wenn wir politische Stabilität und ein gutes gegenseitiges Verständnis in der Gesellschaft haben. Bei der Schaffung solcher Bedingungen kommt den Abgeordneten unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit eine besondere Bedeutung zu. Ich bitte Sie also, verehrte Kollegen, dies stets im Auge zu behalten. (...) (me)

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