Republikaner verzichtet auf Ministerposten
13. Februar 2009
Zur Begründung verwies der Republikaner Gregg am Donnerstag (12.02.2009) auf "unauflösbare Konflikte" mit zentralen Vorhaben des neuen Präsidenten. Bei wichtigen Themen hätten er und der Demokrat Obama unterschiedliche Sichtweisen. Als Beispiel nannte Gregg unter anderen das geplante milliardenschwere Konjunkturpaket. Seine Nominierung für Obamas Kabinett habe er jedoch "als große Ehre" empfunden.
"Selbst ins Spiel gebracht"
Das Weiße Haus erklärte in einer ersten Reaktion, es sei Gregg selbst gewesen, der sich als Handelsminister ins Spiel gebracht habe. Als deutlich geworden sei, dass er nicht hinter der gesamten Politik des Präsidenten stehe, hätten sich die Wege von Gregg und Obama trennen müssen, sagte Präsidentensprecher Robert Gibbs.
Überparteiliche Zusammenarbeit
Mit der Berufung des Republikaners wollte Obama seine Bereitschaft zu überparteilicher Zusammenarbeit demonstrieren. Nach Verteidigungsminister Robert Gates und Verkehrsminister Ray LaHood wäre Gregg der dritte Republikaner in Obamas Kabinett gewesen. Der 61-jährige Senator gilt als geschickter Unterhändler, der in beiden politischen Lagern hohen Respekt genießt. Ursprünglich war der demokratische Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, für den Posten des Handelsministers vorgesehen. Richardson hatte jedoch wegen Korruptionsvorwürfen bei der Vergabe von Regierungsgeschäften in seinem Heimatstaat einen Rückzieher gemacht.
Schon mehrere Absagen
Obama musste bereits mehrere schwere Pannen in seiner Regierungsbildung hinnehmen. Neben Richardson verzichtete auch der als Gesundheitsminister vorgesehene Tom Daschle auf eine Kandidatur. Ihm wurde Lobby-Arbeit und mangelnde Steuerehrlichkeit zum Verhängnis. Die als "Haushaltswächterin" vorgesehene Nancy Killefer verzichtete ebenfalls auf das ihr angetragene Amt. Sie begründete ihre Entscheidung mit Steuerproblemen. (wa)