Köln, 30.7.2002, DW-radio / Russisch

Die oppositionelle "Republikanische Volkspartei Kasachstans" beabsichtigt, das neue Gesetz "Über die politischen Parteien" zu boykottieren. Die Partei will sich keiner Neuregistrierung unterziehen. Der Vorsitzende des Exekutivkomitees der "Republikanischen Volkspartei Kasachstans", Amirschan Kosanow, erklärte am Dienstag (30.7.), die Parteiführung "möchte keine wertvolle Zeit verschwenden und sich nicht mit technischen Fragen befassen". Amirschan Kosanow sagte ferner: "Wir müssen den politischen Kampf fortsetzen. Um so mehr, weil die ‚Republikanische Volkspartei Kasachstans‘ wegen ihrer oppositionellen Haltung auf keinen Fall eine Neuregistrierung erhalten wird."

Es sei daran erinnert, dass am 23. Juni der ehemalige kasachische Premierminister Akeschan Kaschegeldin sich mit einer Erklärung an die Mitglieder des Organisationskomitees der "Vereinigten demokratischen Partei", den Koordinierungsrat des "Forums der demokratischen Kräfte Kasachstans", die "Republikanische Volkspartei Kasachstans" und an alle Mitglieder oppositioneller Parteien und Bewegungen Kasachstans gewandt hatte. In seiner Erklärung betonte er, dass die Prüfung des neuen Parteiengesetzes durch Experten der OSZE und anderer Organisationen ergeben habe, dass das Gesetz nicht nur der Verfassung Kasachstans, sondern auch internationalen Verpflichtungen, die die Republik mit ihrem Beitritt zur OSZE übernommen habe, widerspreche. In der Erklärung wird betont: "Das neue Gesetz muss man eher als ‚Gesetz gegen politische Parteien‘ bezeichnen. Es verfolgt das Ziel, die gesamte Opposition aus der Legalität zu verdrängen, die Tätigkeit der Parteien für gesetzwidrig zu erklären und die Freiheit ihrer Führer und Aktivisten zu bedrohen." Die effektivste Form des Widerstandes gegen das Gesetz wäre nach Ansicht von Akeschan Kaschegeldin, wenn alle oppositionellen Parteien die Neuregistrierung solidarisch boykottieren würden. In Akeschan Kaschegeldins Erklärung heißt es ferner: "Wir dürfen keine Kraft verschwenden und unsere Anhänger auch nicht in Gefahr bringen. Wir werden die Forderung, neue Unterschriften zu sammeln, ignorieren. Wir halten es nicht für notwendig, die Legitimität unserer Parteien nachzuweisen. Sie sind längst vom Volk anerkannt und sie gelten auch in der internationalen Gemeinschaft als Partner. Wir gründeten die ‚Republikanische Volkspartei‘ unter Repressionen und die Gründung der Partei ‚Demokratische Wahl Kasachstans‘ mussten zwei ihrer Vorsitzenden mit der Freiheit bezahlen." (MO)